Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Wir haben gehört - Herr Leo Müller hat es gesagt -, die Erfassung der Zuströmbereiche sei nicht breit abgestützt und nicht vernehmlasst worden. Deshalb sei man dagegen, das jetzt ins Gesetz aufzunehmen. Nun ist das aber nicht ganz so. Denn die verantwortlichen kantonalen Regierungsräte wollen eine Ausscheidung der Zuströmbereiche; das ist im Rahmen der BPUK [PAGE 152] herausgekommen. Die Trinkwasserversorger haben sich alarmiert gezeigt und für die Aufnahme der Zuströmbereiche in das Gesetz ausgesprochen. Auch die Dachverbände der Städte und Gemeinden wollen dies.

Warum wollen sie das? Weil wir gar keine wirksame Politik für die Pestizidverringerung betreiben können, wenn wir nicht wissen, wo die gefährdeten Gebiete liegen. Sie liegen nämlich da, wo das Grundwasser ist. Sie liegen da, wo die Trinkwasserfassungen sind und wo das Wasser in die Gewässer, in die Flüsse, in die Oberflächengewässer fliesst. Deshalb brauchen wir die Erfassung der Zuströmbereiche, und deshalb sollte das hier im Gesetz drin sein.

Überlegen wir mal, was diese ganze Vorlage überhaupt soll. Eigentlich ist diese Vorlage als informeller Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizid-Initiative, die bald zur Abstimmung kommen, konzipiert. Die Idee war, dass man Dinge aus verschiedenen Bereichen in einem Gesetz zusammenfasst. Man legt fest, was notwendig ist, um einen wirksameren Schutz - nicht einen "wirksamen", sondern möglichst einen "wirksameren" Schutz - unserer Gewässer, des Grundwassers und Trinkwassers vor Pestiziden und sonstigen Verunreinigungen, die zum Beispiel durch Nährstoffe verursacht werden, zu erhalten. Je mehr wir aus dieser Vorlage herausnehmen, desto weniger ist sie eine glaubwürdige gesamtkonzeptionelle Alternative zu den erwähnten Initiativen.

Ich erinnere Sie an die Verschleppung der Kartierung der Schweiz bezüglich des Bodenschutzes und der Erfassung der belasteten Böden. Heute bezahlen wir jedes Jahr 6 Milliarden Franken für die Sanierung der Böden.

Das nicht zu tun und dann später daran herumzuflicken, kostet einfach wahnsinnig viel. Das jetzt herauszunehmen, verzögert die Erfassung dieser Zuströmbereiche - die übrigens bis 2035 geplant ist - um viele Jahre. Das macht einfach keinen Sinn, weil wir es sowieso tun werden. Also tun wir es doch jetzt.