Molina Fabian · Nationalrat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Wie von meiner Vorrednerin bereits ausgeführt, bedankt sich die sozialdemokratische Fraktion für den sehr ausführlichen Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 und nimmt diesen zur Kenntnis. Angesichts der durch Corona ausgelösten Jahrhundertkrise ist es uns allerdings schleierhaft, warum der Bundesrat mit den alten, gescheiterten wirtschaftspolitischen Rezepten auf die sich zuspitzenden neuen Herausforderungen unserer Zeit reagiert.

Europapolitik, Nachhaltigkeit im Handel, Stärkung der Demokratie in der Aussenwirtschaftspolitik - hier ist die Schweiz überhaupt nicht auf der Höhe der Zeit. Kein Thema im Bericht ist der Umgang der Schweiz mit der Verlagerung von Produktionsstandorten und der Relokalisierung von Handelsketten. Warum beteiligt sich die Schweiz nicht an europäischen Lösungen zur Produktion von medizinischen Gütern und Schutzmaterial? Es ist zentral, zu definieren, was strategisch wichtige Güter sind und wo wir aufgrund der Klimakrise und der zunehmenden handelspolitischen Spannungen eine aktive Industriepolitik brauchen.

Nach wie vor sträflich vernachlässigt wird auch der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards. Im Vorfeld der Volksabstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative hat der Bundesrat betont, das Problem der mangelnden Unternehmensverantwortung über ein international abgestimmtes Vorgehen angehen zu wollen. Nun diskutiert Deutschland, der für die Schweiz wichtigste Handelspartner, über die Schaffung eines Lieferkettengesetzes, und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen tritt die Revision der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in eine neue Phase. Hier hat der Bundesrat noch nicht einmal Position bezogen. Wir erwarten, dass der Bundesrat, nachdem eine Mehrheit der Stimmbevölkerung die Initiative angenommen hat und er selbst es versprochen hat, sich international endlich für griffige Regeln zum Schutz von[NB]Mensch[NB]und[NB]Umwelt[NB]gegen[NB]skrupellose Unternehmen einsetzt.

Was die drei Bundesbeschlüsse im Annex des Berichtes betrifft, befürwortet sie die sozialdemokratische Fraktion und bittet Sie, sie ebenfalls anzunehmen.