Badertscher Christine · Nationalrat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Vor einem Jahr konnte ich anlässlich der Würdigung des Aussenwirtschaftsberichtes 2019 das SECO dafür loben, dass es die Verhandlungsdelegation geschafft hat, im Freihandelsabkommen mit Indonesien erstmals Nachhaltigkeitskriterien auf Stufe der Produkte - konkret beim Palmöl - zu verankern. Dabei habe ich darauf verwiesen, dass die grüne Fraktion die Verordnung zur Umsetzung mit Spannung erwarten würde. Der Entwurf dieser Verordnung liegt nun vor. Leider hat sich unsere Befürchtung bestätigt: Die angedachte Umsetzung ist [PAGE 161] ungenügend. Sie setzt auf den umstrittenen RSPO-Standard ohne zusätzliche Kontrollmechanismen. Zudem werden für den Kapazitätsaufbau in Indonesien keine zusätzlichen Mittel gesprochen; die Massnahmen werden aus dem bestehenden IZA-Rahmenkredit finanziert. Das ist ungenügend. Es müssen hier unbedingt Verbesserungen vorgenommen werden, sonst ist die Umsetzung des eigentlich guten Ansatzes unglaubwürdig.

Nun aber zum Aussenwirtschaftsbericht 2020: Wir bedanken uns beim Bundesrat, dass im Bericht den UNO-Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030, der Unternehmensverantwortung und der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit ein hohes Gewicht beigemessen wird. Es ist nun jedoch wichtig, den guten Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen, z. B. mit der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte, welcher das Ziel hat, die UNO-Leitprinzipien mit leider nur freiwilligen Massnahmen umzusetzen. Wir bedauern, dass der Aktionsplan keine konkreten Ziele oder Indikatoren enthält, was darauf schliessen lässt, dass keine genaue Überprüfung erfolgen kann. Die berechtigte Frage stellt sich deshalb, ob ein Aktionsplan ausreicht und ob dieser genug verbindlich ist.

Ebenfalls ein wichtiger Ansatz ist in Kapitel 5 aufgeführt, nämlich eine bessere Transparenz hinsichtlich der Freihandelsabkommen, insbesondere im Bereich Nachhaltigkeit. Dies begrüssen wir sehr, und wir werden die Umsetzung dieses Vorsatzes genau verfolgen.

Natürlich war im Bericht auch Corona ein Thema. Dabei ist klar, dass wir die Krise nur international lösen können, dass multilaterale Bemühungen zentral sind; denn der Schweiz geht es nur so gut, wie es der Welt geht.

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen die Kenntnisnahme des Aussenwirtschaftsberichtes. Herzlichen Dank für das Engagement in der Aussenwirtschaftspolitik, für die im vergangenen Jahr getätigte Arbeit und für den guten Bericht!