Candinas Martin · Nationalrat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2020 die von Ständerätin Brigitte Häberli-Koller am 4. Mai 2020 und von Ständerat Thomas Minder am 19. Juni 2020 eingereichten Motionen vorberaten.

Die Motion Minder beauftragt den Bundesrat, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, um die Schweizer Landesversorgung in sehr grossen Krisen sicherzustellen. Hierzu sollen lebenswichtige Güter zur Aufrechterhaltung der Schweizer Volkswirtschaft und der Landesversorgung in der Schweiz hergestellt werden müssen.

Die Kommission anerkennt die Wichtigkeit einer sicheren Landesversorgung in Krisenzeiten. Ob die bestehenden Rechtsgrundlagen genügen, um die Versorgungssicherheit der Schweiz zu gewährleisten, soll der Bundesrat beurteilen. Die Forderung nach der Schaffung von neuen gesetzlichen Bestimmungen geht nach Meinung der Kommissionsmehrheit zu weit. Der Ausbau von inländischen Produktionskapazitäten ist ökonomisch nicht tragbar. Aus diesen Gründen beantragt unsere Kommission mit 18 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion 20.3906 abzulehnen. Es wurde kein Minderheitsantrag eingereicht, und wir haben keine Differenz zum Bundesrat.

Die Motion Häberli-Koller beauftragt den Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um die Abhängigkeit von internationalen Liefer- und Produktionsketten für essenzielle Güter zu verringern. Gemäss der Kommissionsmehrheit zeigte die Krise im Frühjahr 2020, dass in gewissen Bereichen der Landesversorgung Handlungsbedarf besteht. Der Zugang zu lebenswichtigen Gütern im Energie-, Nahrungsmittel- und Heilmittelsektor, aber auch zu Roh- und Wirkstoffen ist für die importabhängige und global vernetzte Schweiz von essenzieller Bedeutung. Diesen Handlungsbedarf erkennt auch der Bundesrat im Grundsatz an, weshalb er an der Sitzung beantragte, die Motion folgendermassen zu ändern: Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von internationalen Liefer- und Produktionsketten für essenzielle Güter zu prüfen.

Aus Sicht der Mehrheit der Kommission ging dieser Antrag aber zu wenig weit. Wir wollen nicht, dass der Bundesrat nur Massnahmen prüft; wir wollen, dass er Massnahmen ergreift. Die Kommissionsmehrheit teilt die Ansicht des Bundesrates nicht, dass der Weg mittels Motion vorschnell und verfrüht sei. Wir brauchen eine umfassende Lagebeurteilung, eine Gesamtschau und damit eine evidenzbasierte und zielgerichtete Analyse der Versorgungssicherheit.

Die Lehren aus der Krise müssen gezogen werden. So soll der Bundesrat konkrete Massnahmen ergreifen, welche den Zugang zu lebenswichtigen Gütern besser sichern. Es ist nicht die Absicht der Motion und der Kommissionsmehrheit, auf eine Renationalisierung der Güterproduktion zu zielen. Es soll vielmehr die Verringerung der Abhängigkeit der Schweiz von internationalen Liefer- und Produktionsketten gefördert werden, damit die Versorgungssicherheit in zukünftigen Krisen besser gewährleistet und die nachhaltige Wirtschaft der Schweiz gestärkt wird. Die Motion will den Bund dazu veranlassen, Lehren aus den Fehlern bei der Bewältigung der Covid-19-Krise zu ziehen und notwendige Massnahmen vorzunehmen oder, wenn nötig, dem Parlament vorzuschlagen.

Aus diesen Gründen beantragt die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen, dem Ständerat zu folgen und die Motion Häberli-Koller anzunehmen.