Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich mit grossem Interesse mit diesem aufschlussreichen und detaillierten Bericht auseinandergesetzt und sich darüber informiert, was in der Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahr alles unternommen wurde. Einmal mehr attestieren wir dem WBF und dem SECO eine sehr gute Arbeit und eine äusserst engagierte Leistung.

Es zeigt sich: Die Existenz der Schweiz basiert auf einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung. Wir hätten keine erfolgreichen Sozialwerke ohne diese Wirtschaftsentwicklung. Wir hätten keinen inneren Frieden über die Sprach- und Kulturgrenzen hinaus und über die verschiedensten gesellschaftlich-soziologischen Gruppierungen hinaus ohne eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung. Wir hätten auch nicht diese internationale Anerkennung. Ohne diese erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung wären wir nämlich ein Land der Armut und könnten unsere internationalen Hilfeleistungen so nicht ausrichten.

Covid-19 zeigt, wie labil diese Fundamente in einer Krise sind. Viele Grundsätze, allen voran der Grundsatz eines liberalen Staates, in dem die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger an oberster Stelle steht, wurden über den Haufen geworfen. Der Grundsatz, dass der Staat nicht alles und überall selber machen muss - Stichwort staatliche Beihilfen in der Covid-19-Krise - und dass staatliche Beihilfen bei uns eigentlich nicht zum Staatswesen gehören, war plötzlich kein Thema mehr. Auch der sorgsame Umgang mit den Staatsfinanzen wurde über den Haufen geworfen.

Einmal mehr kommt in diesem Bericht ganz klar zum Ausdruck, wie sehr wir auf die internationalen Institutionen und Regulierungen angewiesen sind. Als kleiner Staat, der keine Militärmacht ist, brauchen wir Regelungen, auf die wir uns zurückbeziehen können, weil wir unsere Interessen nicht über geopolitische Machtspielchen durchsetzen können.

Er zeigt auch einmal mehr - in diesem Bericht steht es oft geschrieben -, wie wichtig die Bilateralen Verträge sind. Der Bericht sagt, dass das Freihandelsabkommen mit der EU von 1972 nicht genügt und wir ohne Bilaterale Verträge keine solch starken mittleren und kleineren Unternehmungen und Gewerbebetriebe hätten.

Es fragt sich dann einfach, Herr Bundespräsident, wieso Sie, wenn Sie als Handels- und Wirtschaftsminister so viel Gewicht auf die Bilateralen Verträge legen, im Bundesrat einem Rahmenabkommen Steine in den Weg legen und dort nicht mit vollem Elan für ein gutes Ergebnis kämpfen. Aber es sind nicht nur Sie allein: Es fragt sich auch, warum der Gesundheitsminister dauernd sagt, dass wir ein Gesundheitsabkommen brauchen, er aber im Bundesrat einem Rahmenabkommen Steine in den Weg legt. Es fragt sich auch, wieso die Umweltministerin allen voran immer sagt, dass wir ein Stromabkommen brauchen, sie aber dann eine der grössten Gegnerinnen des Rahmenabkommens ist.

Die FDP-Liberale Fraktion beschwört den Bundesrat: Gehen Sie sorgsam mit dem Wohl unseres Volkes um. Setzen Sie die Beziehungen zur EU nicht weiter aufs Spiel.