Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Auch wir Grünliberalen verdanken den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 und nehmen davon Kenntnis.

Die Schweiz ist eines der globalisiertesten Länder der Welt. Ein grosser Teil unseres Wohlstandes basiert auf unserem Export. All das ist aber keine Selbstverständlichkeit, und es gibt auch keine Garantie, dass das in Zukunft so bleibt. Gerade im letzten Jahr, unter dem Einfluss der Corona-Krise, [PAGE 162] ist uns das deutlicher denn je vor Augen geführt worden. Internationale Wertschöpfungsketten und selbstverständliche Handelsbeziehungen wurden infrage gestellt. Die Corona-Krise hat auch die aussenwirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz massiv gezeichnet und wird uns auch in Zukunft in dieser Hinsicht prägen.

Zunehmende protektionistische und industriepolitische Tendenzen im internationalen Umfeld stellen gerade für die offene und vernetzte Wirtschaft der Schweiz eine Herausforderung dar. Umso wichtiger ist es für die Schweiz, auch eine entsprechende Gewichtung der Aussenwirtschaftsstrategie vorzunehmen. Gerade aufgrund dieser Entwicklungen ist es zentral, dass die Aussenwirtschaftspolitik einem hohen Kohärenzanspruch gerecht wird. Das heisst, dass sie auch anderen aussenpolitischen Anliegen - wie dem Erhalt der natürlichen Ressourcen, dem Klimaschutz oder der Einhaltung der Menschenrechte - umfassend Rechnung trägt. Alles andere wird kurz- oder mittelfristig gesamtgesellschaftlich nicht getragen werden und protektionistischen Tendenzen Vorschub leisten. Es ist auch nicht wohlstandsfördernd.

Es ist erfreulich, dass der Bericht diesem Anliegen grundsätzlich vermehrt Rechnung trägt. Entscheidend ist aber, dass sich die Aussenwirtschaftspolitik auch tatsächlich entsprechend ausrichtet. Leere Versprechungen geben jenen Aufwind, welche die Globalisierungsängste schüren, und senken damit die Möglichkeit, die Entwicklung positiv zu gestalten. Es findet hier eine durchaus positive Entwicklung statt, auch wenn sie natürlich weit von unseren Ansprüchen entfernt ist.

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien und die aktuelle Debatte sind dafür ein gutes Beispiel. Freihandelsabkommen müssen schrittweise nachhaltiger ausgestaltet werden. Es braucht verlässliche Umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible Produkte, verbindliche Nachhaltigkeitsstandards in den Abkommen und eine entsprechende tarifäre Ausgestaltung. Ziel muss es sein, die Reduktion der Zolltarife in Zukunft systematisch an die Erreichung von Umwelt- und Sozialstandards zu knüpfen.

Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien ist dies im Sinne eines ersten Schrittes in die richtige Richtung gelungen - in einem sensiblen und kleinen Bereich. Natürlich reicht das nicht, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Damit soll ein neuer Standard gesetzt werden, auf den wir auch in Zukunft, zum Beispiel beim Abkommen mit Malaysia, aufbauen können.

Die absolut entscheidenden aussenwirtschaftlichen Dossiers sind die Bilateralen Verträge mit der EU und das Rahmenabkommen. Das Dossier wird unsere Aussenwirtschaftspolitik massiv prägen und sich auf zahlreiche weitere Themenfelder auswirken. Die Schweiz liegt im Herzen von Europa, und entsprechend eng und dicht ist auch unser Beziehungsgeflecht. Der Marktzugang ist dabei das Herzstück, und die entsprechenden Aktualisierungen, wie sie in der Medizinaltechnik anstehen, sind zentral. Mit dem Stromabkommen wird ein wesentlicher Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit geleistet werden können, und mit Horizon Europe und Erasmus wird die Entwicklung unseres Forschungs- und Bildungsstandortes massiv beeinflusst.

Für die grünliberale Fraktion ist es entscheidend, dass die Bilateralen Verträge und damit die Beziehungen mit der Europäischen Union endlich wieder auf eine stabile Basis gestellt werden. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er nun rasch vorwärtsmacht. Er muss nun die Klärungen zum institutionellen Abkommen abschliessen und damit Rechtssicherheit herstellen und Zukunftsperspektiven für unser Land schaffen. Die nicht wahrgenommene Führungsverantwortung des Bundesrates, seine zögerliche und verwirrende Kommunikation in diesem Dossier sowie der mangelnde Einbezug des Parlamentes sind ein Trauerspiel.

Es ist absolut entscheidend, dass das Rahmenabkommen nun dem Parlament unterbreitet wird und die zukünftige Beziehung der Schweiz zu Europa auch eine entsprechende demokratische Legitimierung erfährt. Alles andere ist staats- und demokratiepolitisch schlicht fragwürdig. Trotz alledem bleiben wir zuversichtlich und fordern den Bundesrat auf, mit Nachdruck endlich seine Regierungsverantwortung in diesem Dossier wahrzunehmen und es dem Parlament zuzuweisen.

Die drei Vorlagen im Anhang werden wir unterstützen. Abschliessend möchte ich nochmals dem Bundesrat und der Verwaltung für das Engagement in diesem Dossier danken und ihnen auch alles Beste für die Zukunft wünschen.