Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen. Klar sind auch wir für Transparenz und selbstverständlich für eine Entschädigung nur für die erbrachten Leistungen. Trotzdem ist diese Motion unnötig, sogar schädlich und könnte ein Bumerang sein. Gesetzlich ist alles erfüllt. En passant: Es ist ja schon interessant, dass nur hier bei den Arbeitslosenkassen Transparenz kommen soll, nicht aber bei den Krankenkassen, den Pensionskassen, den Lebensversicherungen, der dritten Säule. Sind da vielleicht andere Interessen vorhanden?

In der Begründung der Motion wird klar: Es geht hier um ein Bashing gegen die Unia-Arbeitslosenkasse. Die Begründung ist teilweise geradezu eine Frechheit. Die Unia hat nie eine Kampagne gegen den Bundesrat gemacht und einfach dazu aufgerufen, Betriebe herunterzufahren oder zu schliessen. Das ist einfach nicht wahr. Richtig ist aber, dass es einen Aufruf für den Gesundheitsschutz gab. Das Runterfahren und Schliessen von Betrieben war und ist die zweite Priorität. Erste Priorität haben die Schutzkonzepte. Dieser Aufruf war dringend.

Die Interventionen seitens des Gewerkschaftsbundes, seitens der Unia und auch seitens meiner Gewerkschaft, des VPOD, waren dringend nötig. Ohne sie hätten wir wesentlich mehr erkrankte und auch verstorbene Menschen zu beklagen. Es war im Hintergrund in Gesprächen, aber eben auch öffentlich sehr viel Druck nötig für die Schutzkonzepte, für den Schutz von speziell vulnerablen Personen. Leider[NB]geschah die Umsetzung der Schutzkonzepte in verschiedenen Betrieben sehr zögerlich. Immer noch gibt es schwarze Schafe. Es müsste deutlich mehr kontrolliert werden.

Es ist ebenfalls eine Frechheit zu sagen, die Unia verdiene an ihren arbeitslosen Menschen. Das ist nicht wahr. Es wird kein Franken verdient. Das ist dem SECO und auch Ihnen, wenn Sie wollen, aus den Zahlen klar und transparent ersichtlich.

Heute ist die gesetzliche Regelung so, dass man eine Detailabrechnung oder die Pauschale haben kann. Die Pauschalen machen Sinn: Sie sind der Durchschnitt der eigentlichen Kosten. Ab 2020 liegen sie für die Unia sogar unter den durchschnittlichen Kosten. Das wird auch in Zukunft so sein. Selbstverständlich gibt es auch bei den Pauschalen immer eine Detailaufstellung im Hintergrund, damit bei Kontrollen die Zahlen geliefert werden können. Ab 2020 ist auch die Detailaufstellung vorhanden: Die Unia hat ihre Aufgabe bereits gemacht, Transparenz ist also längst gewährleistet.

Über die Pauschalen aber, und da gibt es einen Fehler in den Unterlagen, haben wir mehr Effizienz, weil es nicht teurer werden darf. Das wird einfach nicht bezahlt. Trotzdem muss gute Qualität geboten werden, sonst ist die Klientel weg, weil die Wahl der Kasse frei ist. Eine Abschaffung der Pauschale wäre also wider die Effizienz. Dies würde mehr Bürokratie bedeuten, ganz so, wie es die FDP sonst nicht will.

Wenn wir die Detailabrechnungen anschauen, dann sehen wir auch, dass die Pauschalen günstiger sind als viele Detailabrechnungen. Das Bonus-Malus-System ist bereits da, die Unia hat ihr System bereits umgestellt. Ein Benchmarking muss sie nicht scheuen. Was aber der grosse Bumerang ist, ist die Einschränkung der regionalen Möglichkeiten, welche einer Verunmöglichung der Weiterführung von kantonalen Kassen gleichkommt; dies gilt nicht für die Unia, die bereits aus vielen Kassen eine Kasse mit sechzig Standorten gemacht hat. Haben Sie das bedacht? Mit Ihrem Bashing gegen die Unia verhindern Sie kantonale Arbeitslosenkassen oder zwingen diese zu einem Ausbau in der ganzen Schweiz, was ja wohl keinen Sinn macht.

Diese Motion ist absolut unnötig, sie ist ein Bumerang und wider den Wettbewerb. Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen, ganz im Widerspruch zu den Erwägungen der Kommissionsmehrheit, in welchen sich ein Fehler eingeschlichen hat.