Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Ich bin jetzt gerade einer von denen, deren Glaubwürdigkeit von Herrn Walker apostrophiert wurde. Zur Frage der Glaubwürdigkeit bundesrätlicher Finanzleitbilder erlaube ich mir jetzt, ein Zitat aus dem Finanzleitbild vom Oktober 1999 anzubringen. Auf Seite 10 steht im Kapitel "Zielvorgaben" unter Z 12: "Die Steuer- und die Staatsquote unseres Landes sind zu stabilisieren. Zur Erhaltung bzw. Steigerung der Standortattraktivität ist längerfristig eine Senkung anzustreben ...." Das ist nicht kompatibel mit dem Finanzplan, den uns der Bundesrat vorlegt. Mit jährlichen Steigerungsraten der Ausgaben von 4,2 Prozent entfernen wir uns im dritten, vierten und fünften Jahr nach Erscheinen dieses Leitbildes weiter und weiter von der vom Bundesrat für die Wirtschaft und den sozialen Wohlstand dieses Landes als notwendige Voraussetzung bezeichneten Entwicklung. Deshalb beantragt die SVP-Fraktion die Kenntnisnahme des Finanzplanes 2004-2006 in ablehnendem Sinne, Herr Walker.

In diesem Sinne glauben wir auch, einen nicht geringen Beitrag dazu geleistet zu haben - wenn wir schon von Glaubwürdigkeit sprechen wollen -, einen Weg vorzuschlagen, der zu einem Finanzplan führt, der dann solchen bundesrätlichen Aussagen auch entspricht, also Theorie und Praxis in Übereinstimmung bringt.

Herrn Müller möchte ich sagen: Ich schaue dann von Zeit zu Zeit nach rechts, ob sich dann die von Ihnen so klar deklarierte Einhelligkeit Ihrer Fraktion auch tatsächlich zeigt. Ich habe nicht im Sinn, dort Vorwürfe zu erheben, wo die Meinungen Ihrer Fraktion in der Finanzkommission auseinander geklafft sind; das gehört nicht hierher. Aber ich würde mit solchen Pauschalvorwürfen etwas vorsichtig sein und schon eher die genauen Resultate vorher konsultieren. [PAGE 1756]

Herr Hess Peter hat gesagt, wenn es schon um die bevorzugten Gebiete der SVP gehe, nehme auch die SVP bestimmte Rücksichten; dabei hat er wieder einmal die Landwirtschaft und die Armee erwähnt. Aber es ist ein schönes Land, Herr Hess, das es sich finanzpolitisch leisten kann, der Sicherheit dieses Landes weniger Mittel zuzuführen als dem öffentlichen Verkehr. Von dem haben Sie nicht gesprochen, obschon diese Beträge etwa eineinhalb Milliarden über jenen für die Landwirtschaft liegen. Das nur zur möglichen Erweiterung des Kataloges, wo man ansetzen kann, um den Finanzhaushalt ins Lot zu bringen.

Sie erhalten heute noch einen Kompromissvorschlag von mir zur Frage der Kreditsperre ausgeteilt. Ich beantrage Ihnen, die Direktzahlungen an die Landwirtschaft von der Kreditsperre auszunehmen. Wenn dieser Kompromissvorschlag Zustimmung findet, werde ich dafür den Minderheitsantrag, der zusätzliche 30 Millionen Franken für die Milchmarktstützung vorsieht, zurückziehen. Die Bauern haben in der Zwischenzeit ihre Rückbehaltsbeiträge zur Milchverwertung erhöht. Auf diese Weise haben sie mehr dazu beigetragen, die Sache ins Lot zu bringen. Zum Zeitpunkt der Diskussion in der Finanzkommission war das nicht so.

Der zweite Grund, weshalb ich mich hier für diese Direktzahlungen einsetze: Der Ständerat behandelt die "Agrarpolitik 2007" in dieser Session und wir in der nächsten. Ich halte nichts davon, wenn durch Kreditsperren die Standards geändert werden müssen. Es geht ja nicht darum, die Direktzahlungen als Einheit zu kürzen, sondern es geht darum, die Standards zu verschieben, damit bei einer Kreditsperre weniger in den Genuss von Direktzahlungen kommen. Deshalb mache ich diesen Kompromissvorschlag.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir den Änderungen im Postgesetz und im Raumplanungsgesetz zustimmen.