Müller Erich · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion: Die FDP-Fraktion geht mit der SVP-Fraktion einig, dass wir sparen müssen, ja dass wir mehr sparen müssen. Wir erwarten aber von jeder Partei, die ernst genommen werden will, dass sie in der Finanzkommission entsprechende Anträge stellt.

Die SVP-Fraktion hat zwar Ausgaben reduzierende Minderheitsanträge gestellt, mit denen sie einmal mehr ihre alt bekannten politischen Ladenhüter bezüglich Expo-Kredite, Entwicklungskredite, Integrationsausgaben - Sie kennen sie alle - durchsetzen wollte. Sie hat in der Finanzkommission aber auch das Gegenteil getan. Sie hat, um ihre Klientel zu schützen, in der Finanzkommission nicht nur gespart. Wegen den SVP-Vertretern ist die Nahrungsmittelhilfe der Deza mit Milchprodukten erhöht worden. Mit ihrer Hilfe ist die Investitionshilfe für Bergbauern aufgestockt worden. Ihre Exponenten stellen den Minderheitsantrag, 30 Millionen Franken mehr als Beihilfe und Zulagen an die Milchwirtschaft zu gewähren. Zu guter Letzt ist wegen ihren Stimmen in der Finanzkommission die Kreditsperre von den beantragten 2 Prozent auf 1 Prozent reduziert worden, weil sie im letzten Moment gemerkt haben, dass davon die Bauern betroffen wären.

Jetzt beantragt die gleiche SVP-Fraktion, das Budget zurückzuweisen und vom Bundesrat zu verlangen, dass er eine Milliarde Franken spart. Bei solchem Handeln müssen Sie sich den Vorwurf der Scheinheiligkeit und des Wahlmanövers gefallen lassen. Aber was kümmert Sie das? Sie werden dann wieder gross behaupten, dass eben alle anderen nicht sparen wollten und nur Sie sich für tiefere Ausgaben einsetzen würden.

Ihr Antrag ist obendrein unüberlegt und unrealistisch. Sie verlangen für das Jahr 2003 eine Kürzung von einer Milliarde Franken. Wenn wir den Voranschlag zurückweisen würden, würde das vom Bundesrat gekürzte Budget in der Frühjahrssession behandelt. Dann müssten die Kündigungen ausgesprochen werden - es käme zu Kündigungswellen -, dann sind wir Mitte Jahr. Das würde heissen, dass der Bund die Ausgaben des verbleibenden halben Jahres um eine Milliarde Franken kürzen müsste. Sie wissen ebenso genau, dass der Bundesrat kurzfristig nur die nicht gebundenen Ausgaben kürzen kann. Das ist weniger als die Hälfte der Gesamtausgaben. Jetzt können Sie rechnen: Das heisst praktisch: eine Milliarde Franken gegenüber gut 15 Milliarden Franken kürzen! Das kann doch nicht der Ernst der SVP sein!

Wir alle wissen: Die Grundlage für echte Restrukturierungen - und solche will auch die FDP - ist nicht das Budget, sondern die Finanzplanung. Dazu haben wir den Bundesrat mit Motionen beauftragt. Dort müssen wir stossen, das ist der richtige Ort. Darum muss man den Antrag der SVP-Fraktion auf Rückweisung ablehnen, denn es geht nicht so. Ich nehme an, dass sich nicht nur die FDP-Fraktion gegen solche Machenschaften wehrt.

Nun aber zum Voranschlag: Wir debattieren heute über das erste Budget unter dem Regime der Schuldenbremse. Die FDP-Fraktion unterstützt den festen Willen des Bundesrates, sich strikte an die Auflagen der Schuldenbremse zu halten. Wir begrüssen die vom Bundesrat vorgeschlagene Kreditsperre. Wir stimmen auch praktisch allen vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen in den Departementen zu - mit einer Ausnahme: Die vom UVEK eingeschlagene Kürzungspolitik können wir nicht akzeptieren. Es geht nicht an, dass das Departement den Weg des geringsten Widerstandes wählt und die Kürzungen einfach im Strassenbau vornimmt. Es weiss genau, dass die Autofahrer die für die Fertigstellung und den Unterhalt der Autobahnen, [PAGE 1747] National- und Hauptstrassen notwendigen Gelder mit den Treibstoffabgaben bereits in den vergangenen Jahren angespart - das heisst: berappt - haben. Wir unterstützen den Antrag Hegetschweiler und ersuchen Sie, dies auch zu tun - umso mehr, als Sie damit Investitionen bewilligen. Wenn Sie dies mit Ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, so stimmen Sie mindestens den Beschlüssen der Mehrheit der Finanzkommission zu.

Die FDP-Fraktion wird bei den anderen Positionen, wo es um Ausgabenverminderungen geht, die Anträge der Finanzkommission unterstützen. Die Minderheitsanträge, die zu zusätzlichen Ausgaben führen, werden wir mehrheitlich ablehnen. Auch wenn das Parlament den von der Finanzkommission beantragten, gegenüber dem Voranschlag des Bundesrates reduzierten Ausgaben zustimmt - was es hoffentlich tut -, wird im Jahre 2003 die Steuerquote immer noch ansteigen, und die Staatsquote kann nicht gesenkt werden. Die Verschuldung wird weiter zunehmen und wohl auf über 110 Milliarden Franken anwachsen. Die unbedingt notwendige Trendwende wird wieder einmal in die Zukunft verschoben. Die Einhaltung des vom Bundesrat bzw. Ihrer Finanzkommission beantragten Voranschlages ist darum wirklich das Minimum dessen, was das Parlament jetzt tun muss.

Es kommt nicht von ungefähr, dass auch die Finanzkommission des Ständerates zur gleichen Überzeugung kommt. Sollte der Nationalrat wider alle Vernunft und gegen die Überzeugung der FDP-Fraktion Ausgaben beschliessen, die über dem Defizit liegen, das die Schuldenbremse erlaubt, so wird die FDP-Fraktion wohl dem Antrag Hess Peter auf Erhöhung der Kreditsperre auf 2 Prozent zustimmen müssen. Lehnt das Parlament auch diesen Antrag ab, sodass ein Budget resultiert, das nicht schuldenbremsenkonform ist, dann können wir dem Gesamtbudget nicht zustimmen.

Nehmen wir doch endlich zur Kenntnis, dass es so nicht weitergehen kann; dass wir mutige Massnahmen ergreifen müssen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Den ersten Schritt müssen wir mit dem Voranschlag 2003 tun; die FDP-Fraktion wird ihn tun. Bitte halten auch Sie sich zum Wohl unseres Staates mit Ausgabenerhöhungen zurück.