AB 277630

Wortprotokoll

Nur kurz noch zu Absatz 6: Hier geht es nur noch um die Frage, ob nach Abschluss des Pilotprojekts Bestimmungen aus dem Pilotprojekt anwendbar bleiben sollen. Die Mehrheit möchte, dass solche Bestimmungen auf Qualität und Digitalisierung ausgedehnt werden können, wie es der Ständerat bereits beschlossen hat. Die Minderheit Carobbio Guscetti möchte dagegen dem Nationalrat folgen und solche weiter geltenden Bestimmungen auf die Kostenentwicklungsmodelle beschränken.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Der Entscheid fiel mit 9 zu 4 Stimmen.