Matter Thomas · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Apropos "Fenster öffnen", Herr Bundesrat: Sie waren letzte Woche am Donnerstag auch dabei, an der legendären, ominösen Sitzung der WAK des Nationalrates, die sieben Stunden dauerte. Nach der Sitzung haben wir, aufgrund der Intervention der SVP-Delegation, eine Kostenschätzung vom EFD verlangt.

Können Sie mir bestätigen, dass die Mehrheit der WAK-N in dieser Sitzung Mehrausgaben von 8,8 Milliarden Franken beschlossen und die linke Minderheit zusätzlich 7,3 Milliarden Franken beantragt hat? Können Sie mir bestätigen, dass die WAK-N am letzten Donnerstag, in ihrer siebenstündigen Sitzung, im Worst Case 16 Milliarden Franken Mehrausgaben beschlossen hat?