Hess Peter · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist besorgt über die aktuelle Entwicklung der Bundesfinanzen mit rasch und massiv verminderten Steuereinnahmen.

Beunruhigend ist vor allem die neueste Schätzung des Bundesrates vom 20. November, gemäss welcher das Defizit für das laufende Jahr rund 3 Milliarden Franken betragen soll. Im Budget war ein Minus von 294 Millionen vorgesehen. Wir geben uns allerdings nicht der Illusion hin, dass der Bundeshaushalt kurzfristig über den Voranschlag saniert werden kann. Wir müssen mit Bemühungen um nachhaltige Korrekturen vielmehr beim Finanzplan ansetzen.

Vor dem Hintergrund des klaren Volkswillens, wie er im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Schuldenbremse zum Ausdruck gekommen ist, stellt sich die CVP-Fraktion hinter die grundlegenden Beschlüsse von Bundesrat und Finanzkommission, wonach der für das nächste Jahr geplante massive Ausgabenüberschuss mit gezielten Kürzungen einerseits sowie mit dem in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre bewährten Instrument der Kreditsperre anderseits reduziert werden soll.

Wir werden daher in der Detailberatung im Wesentlichen der Linie der Mehrheit der Finanzkommission folgen, mit folgenden Ausnahmen: Im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung unterstützen wir den Antrag Cina, beim Projekt "Top Nano 21" die Minderheit Fässler und im Bereich Energie- und Abwärmenutzung die Minderheit Mariétan.

Ablehnen werden wir hingegen den aus sozialpolitischer Sicht verlockenden Antrag der Minderheit Fässler, mit einem Mehraufwand, das heisst mit einer Mehrverschuldung, von rund 1 Milliarde Franken bei den Krankenkassenprämien Konjunkturpolitik zu betreiben. Wir setzen da vielmehr auf die rasch wirkenden Impulse, die von der Herabsetzung des Prämiensatzes für die Arbeitslosenversicherung per 1. Januar 2003 ausgehen werden.

Bei der Kreditsperre habe ich wie bereits in der Kommission den Antrag auf Erhöhung des Sperrsatzes von 1 auf 2 Prozent gestellt. Das bedeutet ein zusätzliches Sparvolumen von 200 Millionen Franken. Wenn wir auch den Beschluss auf Plafonierung des Personalaufwandes auf 4,4 Milliarden Franken unterstützen, so wollen wir damit vor allem ein Zeichen setzen. Es ist nicht ein Zeichen der mangelnden Wertschätzung für die gute Arbeit, die in der Bundesverwaltung unter nicht immer einfachen Voraussetzungen geleistet wird, sondern ein Warnzeichen, dass die unablässige Steigerung des Personalaufwandes, bedingt durch immer neue Personaleinstellungen, einer Konsolidierung Platz machen muss. Wir sind uns dabei bewusst, dass der Trend beim Personalaufwand nicht von einem Tag auf den anderen gewendet werden kann, vor allem, solange das Parlament mit der unablässigen Flut von Vorstössen dem Bund immer wieder neue Aufgaben überträgt.

Den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion können wir nicht unterstützen, denn er ist nicht ehrlich. Herr Zuppiger verlangt mit markigen Worten eine Ausgabenreduktion von 1 Milliarde Franken. Tatsache ist jedoch, dass es Mitglieder der SVP-Fraktion waren, die in der Finanzkommission zusammen mit der Linken meinen Antrag auf Erhöhung der Kreditsperre auf 2 Prozent und damit auf zusätzliche Einsparungen von rund 200 Millionen Franken aus höchst eigennützigen Motiven abgelehnt haben.

Auch war es Kollege Blocher, der am "runden Tisch" zum Sparprogramm 1998 einen Antrag des Bundesrates zu massvollen Korrekturen beim Teuerungsausgleich der AHV und damit zu Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken auch für den Bundeshaushalt aus populistischen Motiven abgelehnt hat.

Meine Herren von der SVP: Sparen ist gut und nötig. Doch es ist unglaubwürdig, eine Ausgabenreduktion von einer Milliarde Franken und gleichzeitig auch noch Steuerreduktionen zu verlangen, ohne dass bei den grossen Ausgabenposten wie Landwirtschaft, Armee oder Personalaufwand massiv abgebaut wird. Sie können auch nicht verlangen, dass zur Umsetzung Ihrer asylpolitischen Ziele die Armee an die Grenze gestellt wird, wenn Sie nicht bereit sind, den damit verbundenen Mehraufwand auch finanziell mitzutragen. Es ist eben einfach, auf dem Buckel der anderen zu sparen, während die eigene Klientel von den Auswirkungen reduzierter Bundesausgaben verschont werden soll.

Ich empfehle Ihnen daher abschliessend, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.