Ryser Franziska · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Wir sind heute auf den letzten Metern eines anstrengenden Covid-Marathons. Wir haben bereits einen langen Weg hinter uns. Wir sind erschöpft, aber müssen trotzdem noch bis ins Ziel kommen.

Leider haben einige Parteien auf dem Weg das Ziel aus den Augen verloren. Anstatt mitzuhelfen, diese Gesundheitskrise so rasch wie möglich zu überwinden, riskieren sie eine Verlängerung. Anstatt mitzuhelfen, den betroffenen Menschen, den Arbeitnehmenden, den KMU und den Selbstständigen verlässliche Perspektiven und eine faire Unterstützung zu geben, übertreffen sie sich mit nutzloser Symbolpolitik und einem absurden Kampf gegen ihre eigene Regierungsmehrheit, medial wie politisch.

Für mich ist das sehr enttäuschend. Als ich vor eineinhalb Jahren ins eidgenössische Parlament gewählt wurde, hatte ich einen riesigen Respekt vor der Arbeit in diesem Haus. Heute bin ich ernüchtert. Ich komme selber aus einer Gewerbefamilie und weiss, wie schwierig die letzten Monate für den Detailhandel waren. Wie soll ich ein Parlament ernst nehmen, das bei der Regelung von Geschäftsmieten versagt, dafür aber die Öffnung von Schiessständen ab dem 22. März in ein Gesetz schreiben will? Das ist weder solides [PAGE 226] Gesetzgebungshandwerk, noch hat es irgendetwas mit den Existenznöten im Gewerbe zu tun.

Genauso unverständlich ist der Maulkorb für die Wissenschaft. Ich habe Zuschriften von meinen Kolleginnen und Kollegen an der ETH erhalten, die fragten, wie denn das zu verstehen sei. Wenn die Forschung Innovationen für die Wirtschaft bringt, dann ist sie willkommen. Sobald sie aber unbequeme Hypothesen, Fakten oder auch nur offene Fragen auf den Tisch legt, muss sie schweigen? Ist es das, was uns SVP, FDP und die Mitte hier sagen wollen?

So habe ich die Geschichte unseres Landes nie verstanden. Ich war und ich bin der Überzeugung, dass die freie Wissenschaft unverzichtbare Grundlagen zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderung bieten kann. Aber dafür muss man sie ernst nehmen, also: hinhören statt abwürgen, sich auseinandersetzen statt "Deckel drauf". Das war bei der Gründung des Schweizerischen Bundesstaates 1848 noch Common Sense. Damals haben die Kantone darüber gestritten, wer den Sitz der Eidgenössischen Technischen Hochschule erhalten darf. Als Forscherin wünsche ich mir, dass der Geist dieser Aufbruchsjahre wieder ins Bundeshaus zurückkehrt. Fangen wir heute damit an - mit einem Gesetz, das den Beitrag der Wissenschaft zur Krisenbewältigung würdigt.

Ich kenne niemanden, aber auch wirklich gar niemanden, der nicht wieder möglichst rasch zu einem "normalen" Leben ohne Covid-19-Einschränkungen zurückkehren möchte. Doch das Virus hat seine eigenen Pläne: Es lässt sich nicht per Gesetzesbeschluss aus der Schweiz verbannen. Das Beste, was wir derzeit tun können, ist, die Verbreitung einzuschränken, bis sich das Virus selbst abgeschwächt hat oder ein Grossteil der Bevölkerung geimpft ist. Doch davon sind wir heute noch weit entfernt.

Natürlich kritisieren auch wir Grünen, dass Bundesrat und Kantone an dieser Situation nicht unschuldig sind. Letzten Sommer ging z. B. wertvolle Zeit für den Aufbau des Tracing-Prozesses verloren. Mit Fehlinformationen wie denen zum Nutzen von Masken wurde Vertrauen verspielt. Wegen der bürokratischen, schleppenden und ungenügenden Unterstützung von KMU und Selbstständigen liegen die Nerven blank.

Doch heute ist nicht die Zeit der Abrechnung, sondern die Zeit der Lösungen. Die Menschen, die Unternehmen in diesem Land erwarten von uns, dass wir hier nachbessern, dass wir beschleunigen, dass wir vereinheitlichen, dass wir einen gangbaren Weg aus der Krise finden. Sie erwarten von uns, dass wir genügend Mittel zur Verfügung stellen, um Arbeitslosigkeit und Konkurse zu verhindern und einen Neustart zu ermöglichen.

Unterdessen hat das auch der Bundesrat eingesehen. Im Herbst wollte er noch 400 Millionen Franken zur Unterstützung der Härtefälle einsetzen. Die grüne Fraktion hat bereits damals gesagt, dass dies im Falle einer zweiten Welle nicht ausreichen wird. Unterdessen sind es 10 Milliarden. Das ist eine hohe Summe, doch sie ist notwendig, um die betroffenen Unternehmen zu unterstützen und langfristig noch teurere Folgen der Wirtschaftskrise zu verhindern.

Unsere Ziele für diese Revision sind klar: Die grüne Fraktion will das Gesetz verbessern, bestehende Lücken in den Auffangmassnahmen schliessen und den seit einem Jahr kämpfenden Branchen eine Perspektive für einen Neustart geben. Wir unterstützen alle Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Wirtschaftshilfen beitragen. Doch wir lehnen bizarre Symbolpolitik und Vorstösse zu Mikromanagement auf Gesetzesstufe ab.

Heute geht es nicht darum, lauthals Kritik zu üben und symbolische Erklärungen zu erlassen. Heute haben wir die Möglichkeit, selber verbindliche Gesetzesgrundlagen zu schaffen. Heute liegt es an uns, eine konsistente und vernünftige Grundlage für die letzte Etappe des Pandemie-Marathons zu beschliessen. Machen wir uns an die Arbeit! Stärken wir das Vertrauen ins Parlament!