Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Die Wochen vergehen, und sie sehen scheinbar immer gleich aus: Während die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass wir die Krise meistern, will der Bundesrat weiterhin keine mittelfristigen Szenarien präsentieren und bietet kaum Perspektiven über den kommenden 22. März hinaus. Dieses Leben in der permanenten Unsicherheit ist unerträglich. Wir brauchen endlich eine "neue Normalität", und wir müssen lernen, so normal zu leben, wie es geht, auch während der Pandemie. Deshalb braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, keine Überraschungen und schon gar keine Mikroregulierung mit der Schaffung grosser Ungerechtigkeit.

Für die FDP ist klar, dass der Bundesrat Entscheidungskriterien und Termine für weitere Öffnungsschritte festlegen muss. Das Vorgehen des Bundesrates beruht auf der Annahme, dass gewisse Verbote und Einschränkungen situativ gestaltet werden, im Sinne des Managements der Krise. Dies führt zwangsläufig und unnötigerweise zu Massnahmen, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Der situative Krisenmodus führt zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit. Denn permanente Unsicherheit ermüdet die Bevölkerung, es sinkt das Vertrauen in die Regierung, und die Menschen verlieren den Respekt und halten sich auch nicht mehr an die Vorgaben.

Dabei gäbe es ja durchaus eine Lösung, denn der Bundesrat hat ein "Koordinatensystem" eingerichtet. Es fehlt jedoch offenbar am Willen, die eigene Macht loszulassen und der Bevölkerung und den Unternehmen wirkliche Planungssicherheit zu geben. Es ist nicht mehr haltbar, dass niemand weiss, wie es nach dem 22. März weitergeht.

Insbesondere die Einschränkungen der Grundrechte sind aufzuheben oder zumindest mit milderen Massnahmen zu ersetzen, wenn sie nicht mehr notwendig sind. Das ist der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger; sie sind mündig und haben im vergangenen Jahr gelernt, mit der Corona-Pandemie umzugehen. Wir haben das neue "normal" gelernt. Der Bundesrat muss den Menschen vertrauen.

Natürlich ist die Pandemie für viele Menschen und für uns alle eine unglaubliche Belastung, so auch für Bundesrat, Kantone und Parlament. Diese Krise führt auch dazu, dass gehässige, angespannte Debatten entstehen. Das haben auch die letzten Tage deutlich gezeigt. Darunter leidet auch unsere Arbeit als Parlamentarier. Es kommt einem so vor, als ob keine kritischen Fragen mehr gestellt werden dürften. Dabei ist es doch gerade jetzt sehr wichtig, dass wir die Rolle der Institutionen stärken und diese sich gegenseitig respektieren. Wir als Parlament müssen den Bundesrat herausfordern und kontrollieren, es ist unsere demokratische Aufgabe, die Stimme des Volkes einzubringen und kritisch nachzufragen. Dies muss willkommen sein, es darf auch während der Pandemie nicht abgelehnt werden, weder von der Verwaltung noch vom Bundesrat. Mich hat das "Unterverständnis" erschüttert, das mir als Parlamentarierin hier von der Verwaltung entgegengebracht wurde.

Ich möchte mich auch noch zur Frage der Unzufriedenheit der Menschen im Land äussern. Was führte zu dieser Unzufriedenheit? Zum einen haben die Menschen im Land genug von der willkürlichen staatlichen Einschränkung der Freiheit: Sie wollen wieder leben können, sie wollen wieder arbeiten können, sie wollen verlässliche Regeln, die nachvollziehbar sind. Selbst unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie akzeptieren die Menschen Einschränkungen, aber keine permanenten und wöchentlich wechselnden staatlichen Zwangsmassnahmen. Wir müssen davon ausgehen, dass wir langfristig mit Situationen wie in einer Pandemie umgehen müssen. Deshalb braucht es Richtlinien und keine Mikroregulierung. Es braucht auch eine verlässliche, klare Kommunikation.

Folgende Forderungen sind zu erfüllen:

1.[NB]Weite Teile der Bevölkerung sind Covid-19-müde. Umso wichtiger ist es, die Menschen in solchen Momenten mit einer Sensibilisierungskampagne an Hygienemassnahmen und Abstandsregeln zu erinnern.

2.[NB]Die FDP-Fraktion fordert eine konsequente Kommunikation, damit die Covid-19-Müdigkeit nicht zu mehr Infizierten führt. Die derzeitige Situation ist unbefriedigend und führt zu Unklarheiten.

3.[NB]Gleichzeitig muss das Testen intensiviert werden. Dies gelingt nur mit einem erleichterten Zugang und einer erleichterten Abrechnung für die breite Bevölkerung sowie mit systematischen Tests in Betrieben. Je mehr wir testen, desto früher können wir wieder zum normalen Alltag zurückkehren. Das hat der Bundesrat nun nach langem Zögern endlich erfasst, und er ist an der entsprechenden Umsetzung. Was lange währt, wird endlich gut - hoffentlich.

4.[NB]Ebenso wichtig wie "testen, testen, testen" ist uns "impfen, impfen, impfen". Auch die Durchimpfungsrate muss so rasch wie möglich erhöht werden. Zahlreiche Hausärzte und Impfzentren müssen derzeit warten, bis weiterer Impfstoff geliefert wird. Das war ein fataler Fehler des BAG. Es ist unerklärlich, dass ein reiches Land wie die Schweiz global gesehen weit von der Spitze entfernt ist, wenn es um die Durchimpfung der Bevölkerung geht. Die Bevölkerung ärgert sich über dieses Versagen der Behörden. Andere Länder wie Israel sind im Vorsprung. Es wäre um ein x-Faches günstiger gewesen, Milliarden von Franken für Impfdosen auszugeben, als nun Milliarden für die Rettung des Überlebens der Wirtschaftsakteure in die Hand nehmen zu müssen. Hier muss eine Aufarbeitung geschehen, und es muss lückenlos aufgeklärt werden, wer hier versagt hat.

Von wissenschaftlicher Seite her verdichtet sich der Fakt, dass die Covid-19-Impfung auch vor weiteren Ansteckungen schützt; vielversprechende Daten aus Israel zeigen das. Dann dürften Geimpfte nicht mehr durch einschneidende Massnahmen wie Quarantäne usw. in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden.

Viele Unternehmen sind von der Krise stark betroffen und kämpfen um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Wir haben den Beschluss von Unterstützungsmassnahmen hierfür unterstützt und mitgetragen, denn das ist wichtig, damit Konkurse und Arbeitsplatzverluste verhindert und Existenzen gerettet werden können. Es ist aber auch an der Zeit und ebenso wichtig, dass die Unternehmen die Verluste der letzten Monate kompensieren können. Deshalb müssen wir auch über Öffnungen, das Arbeiten und die Wiederbelebung des gesellschaftlichen Lebens und Massnahmen hierfür sprechen. Für diese Zeit fehlt jedoch nach wie vor ein Szenario. Es gibt noch vieles zu tun. Packen wir es gemeinsam an, und schauen wir zuversichtlich in die Zukunft.

Die FDP-Liberale Fraktion tritt auf diese Gesetzesvorlage ein und wird auch für Nachbesserungen in der Detailberatung bereit sein.