preparatory:AB 277750

Wortprotokoll

Ich spreche zu meiner Minderheit zu Artikel 12 Absatz 1septies: Hier geht es um die Gewinnbeteiligung bei A-Fonds-perdu-Beiträgen bzw. die Eigenleistungen, die von Firmen bei A-Fonds-perdu-Beiträgen gefordert werden. Meine Damen und Herren, das müssen wir einfach à fond unterbinden; erfolgsabhängige Rückzahlungen von A-Fonds-perdu-Beiträgen und von Eigenleistungen sind zu unterbinden, und zwar einfach partout!

Erstens: Es konterkariert das Prinzip von "à fonds perdu". "A fonds perdu" ist "à fonds perdu" und nicht ein Darlehen, das zurückgezahlt werden muss.

Zweitens: Es handelt sich dabei um keine Almosen, sondern um eine Abgeltung für unverschuldeten Schaden.

Drittens: Es ist ungerecht. Jetzt stellen Sie sich mal vor, was wir hier tun: Wer fleissig ist und sich den Finger aus dem ... rausnimmt, wird bestraft, indem man sagt: Jetzt musst du da wieder einen Teil zurückzahlen. Das geht einfach nicht!

Und noch schlimmer ist es mit den Eigenleistungen: Diejenigen Firmen beispielsweise, die etwas auf die Seite gelegt haben, die Rückstellungen gemacht haben, die Rücklagen gebildet haben, die keine Dividenden ausgeschüttet haben, die auf Stabilität und Resilienz gesetzt haben, werden jetzt zur Kasse gebeten. Jetzt stellen Sie sich eine Minute lang vor, Sie und Ihr Unternehmen wären das - Sie würden jaulen und sich mit Händen und Füssen wehren! Das ist schlichtweg nicht in Ordnung.

Ganz abgesehen davon noch zum Stichwort "ungerecht" und Konzerne: Bei meinem Minderheitsantrag geht es um Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 250 Millionen Franken. Natürlich ist es nicht unser Job, H&M und solche Konzerne zu beschützen. Deshalb sehe ich hier diese Limite vor, damit mittelständische Ladenketten wie Cachet oder Restaurantketten wie Bindella geschützt sind und nicht zur Kasse gebeten werden, im Gegensatz zu den Grosskonzernen.

Was tun wir hier? Wir schaffen einen Anreiz, keine Gewinne zu schreiben und sich stattdessen höhere Löhne auszuzahlen. Und was heisst das? Das heisst nichts anderes, als dass wir faktisch Investitionen in die Zukunft abwürgen. Das dürfen wir aber nicht tun, volkswirtschaftlich ist das das Dümmste. Wenn wir Gewinne oder Eigenleistungen einfordern, dann bleibt einfach weniger übrig zum Investieren. Da sind sich hundert Prozent der Wirtschaftswissenschafter bis hin zu den ganz Neoliberalen einig, dass Investieren das Entscheidende ist, um die Konjunktur wieder hochzufahren. Das ist auch der Grund, warum die allerallermeisten Verbände diesen Minderheitsantrag unterstützen.

Noch zum Einzelantrag Markwalder: Der ist sehr gut gemeint, er regelt aber nicht viel, weil das, was Frau Markwalder fordert, ja schon im Gesetz steht, einfach an anderer Stelle. In gewissen Kantonen müssen Firmen ihre Eigenmittel vollständig aufbrauchen, bevor sie Wirtschaftshilfen bekommen. Das ist für unschuldig betroffene Firmen einfach eine Ohrfeige. Wir müssen das hier einfach klarstellen.

Ich bitte Sie inständig: Unterstützen Sie meine Minderheit, damit wir diese Ungerechtigkeiten beseitigen können und die Konjunktur nicht abwürgen.