Steiner Rudolf · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf die Entwicklung der Dienstleistungen Dritter bei der Zollverwaltung werfen; Sie finden das auf Seite 479 im grünen Buch.

In der Rechnung 2001 hatten wir einen Aufwand von 12,6 Millionen Franken ausgewiesen, im Budget 2002 waren bereits 14 Millionen Franken eingesetzt - das sind plus 12 Prozent -, und im Budget 2003 sind es nun neu 18,2 Millionen Franken; das ist eine Zunahme von wiederum 30 Prozent gegenüber dem Budget von 2002.

Die Begründung dieser Position finden Sie auf Seite 479b des grünen Buches. Es ist interessant, dort zu lesen, dass von total 18,235 Millionen Franken 5,75 Millionen Franken unter dem Titel "Forschungs- und Entwicklungsaufträge: Weiterentwicklung des LSVA-Erfassungsgerätes" (geplant ist eine neue Gerätegeneration ab 2005/06) ausgegeben werden sollen.

Wir haben seinerzeit für die Einführung der LSVA Verpflichtungskredite von rund 290 Millionen Franken gesprochen. 266 Millionen Franken sind bis heute verbraucht worden; der Rest wird nicht beansprucht. Kaum ist nun also die LSVA umgesetzt, sind die Kredite verbraucht, soll bereits wieder Forschung und Entwicklung betrieben, soll ab 2005/06 eine neue Gerätegeneration eingeführt werden.

Mit diesem Ansinnen habe ich Mühe. Es muss meines Erachtens nun wirklich abgewartet werden, was die EG oder zumindest die angrenzenden Staaten wie Deutschland und Österreich in diesem Bereich tun.

Die Zolldirektion hat der Finanzkommission noch erläutert, wie diese Kredite gebraucht werden: Es wurde dann relativiert, dass sie nur für eine neue Gerätegeneration gebraucht würden. Es wurde ein Aufwand von 5 Millionen Franken ausgewiesen, aber wenn ich das aufschlüssele, schlagen zu Buche: Beratungen in den Bereichen Kontrollsystem und Interoperabilität mit Österreich und Deutschland mit 3 Millionen Franken, die Geräteentwicklung mit 1 Million Franken, Fahrzeugetests mit 20 000 Franken, die Informatik der Erfassungsgeräte mit 800 000 Franken usw. Es kann nicht verborgen bleiben, dass die kurze Ausgabenpostenumschreibung im grünen Buch eben richtig ist: dass es klar darum geht, zu forschen und zu entwickeln, um bereits 2005/06 für teures Geld wieder neue Geräte einbauen zu können.

Ich bitte Sie, meinem Antrag stattzugeben und diesen Kredit um 5 Millionen Franken zu kürzen, um 5 Millionen dieser 5,75 Millionen für die Neuentwicklung von Geräten. Es bleibt für Dienstleistungen Dritter bei der Zollverwaltung dann nach wie vor ein Betrag von über 13 Millionen Franken, der zur Verfügung steht. Was die Rubrik "Forschung und Entwicklung" auf Seite 479b betrifft, bleiben für die Weiterentwicklung der LSVA-Erfassungsgeräte immer noch 750 000 Schweizerfranken. Das muss für das Jahr 2003 meines Erachtens genügen. Nach meinem Dafürhalten müssen wir nicht heute, bei knapper Bundeskasse, bereits wieder 5 Millionen Franken zusätzlich in eine neue Gerätegeneration investieren, kaum ist die alte eingeführt.