Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Das betrifft die Frage des Zollpersonals. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen, obwohl Herr Beck im Prinzip Recht hat. (Heiterkeit) Aber wir lösen das Problem anders. Sie haben das kürzlich der Presse entnommen, und auch Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat sich vertieft mit dieser Frage befasst.

Wir wissen natürlich schon lange, dass das Grenzwachtkorps eine Verstärkung bräuchte; es geht selber seit vielen Jahren von einem Aufstockungsbedarf von 200 Stellen aus. Wir haben die Kredite dafür nicht gehabt, und ich habe Ihnen diese auch nicht beantragt, weil es ganz klar ist: Wir müssen überall Zurückhaltung üben, und als Finanzminister habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass wir nur das Dringlichste machen. Obschon eigentlich diese 200 Leute sehr nützlich und gut gewesen wären, konnten wir das Problem mangels Krediten so nicht lösen. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit mit dem VBS aufgenommen, und es wurden uns Festungswächter zur Verfügung gestellt. Das hätte anfangs vielleicht besser funktionieren können, hat sich aber inzwischen gut eingespielt. Man hat sich kennen gelernt, und es sind sehr gute Leute, die das machen. Das waren - Irrtum vorbehalten - immer zwischen 60 und 100 Personen. Wir haben aber einen höheren Bedarf, und zusätzlich möchten wir künftig die Kontrolle in den Zügen verbessern können. Auch hier wären noch bis 90 Mitglieder des Grenzwachtkorps einzusetzen.

Wir haben nun im Zusammenhang mit der Studie zum Projekt Usis, wo abgecheckt worden ist, auf welcher Ebene in der Schweiz wie viele Sicherheitskräfte fehlen oder wie viele vorhanden sein müssten, im Bundesrat einen Grundsatzentscheid gefällt. Angesichts der schwierigen Finanzperspektiven halten wir es nicht für denkbar, dass wir im Sicherheitsbereich personell ausbauen, sondern wir müssen versuchen, das Sicherheitsproblem durch Umlagerung bestehender Mittel zu lösen. Der Bundesrat hat grundsätzlich beschlossen, dass das VBS in der Lage sein sollte, uns zwischen 200 und 300 Leuten auf Dauer zur Verfügung zu stellen. Wir sind daran, das mit dem VBS im Detail abzusprechen und ein Konzept auszuarbeiten. Das sollten zum grössten Teil wieder Profis aus dem Festungswachtkorps sein, die gleichzeitig im "Ernstfall" an der Grenze - also im konkreten Einsatz, bei dem auch ein Waffengebrauch natürlich nicht auszuschliessen ist - Dinge lernen können, die für ihre Aufgabe im wirklichen Ernstfall nützlich sind.

So können wir eigentlich einen Bedarf, den wir im VBS nur für "Spitzensituationen" haben, für eine Daueraufgabe an der Grenze nutzen. Wir sind der Meinung, dass damit das Problem rein quantitativ gelöst ist, und werden alles daransetzen, damit es auch qualitativ gelöst wird. Damit können wir an der Grenze erstens die Kontrollen verdichten und zweitens - das ist mir ebenso wichtig - vor allem Sicherheit gewinnen. Sie wissen, dass die Aggressivität und die Gewaltbereitschaft an der Grenze stark zugenommen haben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Grenzwächter ihren Dienst unter möglichst sicheren Umständen leisten können; hier haben wir mit technologischen Mitteln viel gemacht. Sie haben uns leider auch hier einen Kredit gekürzt, den ich nach der Beratung im Ständerat verteidigen werde - ich habe ihn nicht vergessen, aber der Ständerat soll vorerst einmal darüber beraten. Ich glaube, Herr Beck, dass wir das Problem in diesem Gesamtrahmen lösen können und dass sich deshalb Ihr Antrag erübrigt. Aber für die Grundunterstützung bin ich dankbar.