Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Unsere SGK hat diese Motion an der Sitzung vom 22. Februar dieses Jahres vorberaten. Unser Rat hatte die Motion am 16. September 2020 an die vorberatende Kommission zur Vorprüfung überwiesen. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat umgehend mit einem Massnahmenpaket auf die Corona-Krise reagiert, um das Armutsrisiko und die Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu verringern.

Unsere Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit beantragt die Annahme der Motion.

Weshalb empfiehlt die Mehrheit der SGK die Motion zur Ablehnung? Wichtig ist hier, darauf hinzuweisen und festzuhalten, dass die Kommission das Grundanliegen der Motion anerkennt, wonach die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Entwicklung der Armut genau beobachtet werden müssen. Den in der Motion verlangten Weg eines Massnahmenpakets erachtet die Mehrheit der Kommission jedoch als nicht zielführend. Wie der Bundesrat ist sie der Meinung, dass der Bund bereits diverse Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ergriffen hat und dass laufend weitere Ergänzungen im Covid-19-Gesetz festgeschrieben werden.

Zu erwähnen ist hier beispielsweise die Arbeitslosenversicherung, in der Ausweitungen und Vereinfachungen bei der Kurzarbeit bestehen. Um Aussteuerungen möglichst zu vermeiden, erhalten anspruchsberechtigte Personen zusätzliche Taggelder, es gibt Erwerbsausfallentschädigungen, und die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung wurde weiter erhöht, um hier nur einige Bereiche zu nennen. Wo dies nicht ausreicht, um Bedrohungen der Existenz abzuwenden, kommen dann Sozialleistungen von den Kantonen und den Gemeinden zum Tragen. Dieses Vorgehen entspricht der föderalen Aufgabenteilung und ergibt ein dichtes Netz für die soziale Sicherheit in unserem Land, das sich bewährt. Ein signifikanter Anstieg der Sozialhilfequote konnte so verhindert werden.

Die Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden sind klar geregelt und ermöglichen, dass die Unterstützung die betroffenen Personen erreicht. Mit der Nationalen Plattform gegen Armut, die von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam getragen wird, besteht bereits eine geeignete Struktur, um in der langfristigen Perspektive die armutsrelevanten Auswirkungen der Corona-Krise zu analysieren und auch Empfehlungen für entsprechende Massnahmen zu erarbeiten. Die Mehrheit der Kommission erachtet die bereits bestehende und bewährte Nationale Plattform gegen Armut als geeignetes Instrument und möchte nicht unverzüglich ein spezielles Massnahmenpaket fordern.

Sie empfiehlt Ihnen somit die Motion zur Ablehnung.