Rösti Albert · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Wenn ich hier die Debatte mitverfolge, dann wird mir und, ich glaube, der ganzen SVP-Fraktion schon windelweh davon, wie jetzt einfach zusätzliche Mittel gesprochen werden, als ob das Geld einfach gedruckt werden könnte.

Ich möchte an das erinnern, was der Finanzminister, unser Bundesrat Ueli Maurer, in seinem Eintretensvotum gesagt hat, nämlich was jetzt auf dem Tisch liege, müsse reichen. Ich zitiere sinngemäss: "Es sind Steuergelder, da müssen wir vorsichtig sein. Wir sind noch in der Krise. Was Sie nicht ausgeben, können Sie später noch sprechen, wenn sich die Krise unerwartet verlängern sollte." Wenn wir hier nur den Mehrheiten folgen, gibt es 8,8 Milliarden Franken zusätzliche Ausgaben, der Herr Bundesrat hat es bestätigt. Diese zusätzlichen Ausgaben seien nicht wirklich bedarfsgerecht, hiess es.

Nun begreife ich einfach nicht, dass man auf der einen Seite, bei den gesundheitspolitischen Massnahmen, dem Bundesrat vollumfänglich vertraut und daran nichts ändern will, während man auf der anderen Seite den finanzpolitisch austarierten Stützungsmassnahmen dann derart misstraut. Das steht in einem absoluten Missverhältnis, und genau vor diesem Hintergrund stehen auch die Minderheitsanträge aus unserer Partei.

Wir stehen zur Erwerbsersatzordnung. Wir stehen zur Härtefallregelung, wir stehen zur Kurzarbeit. Aber wir stehen nicht dazu, dass man jetzt auch das hinterste und letzte Bedürfnis noch abdeckt und damit dann auch den Druck in Richtung Verhältnismässigkeit, den Druck zur Lockerung, damit die Betriebe wieder arbeiten können, wegnimmt.

Deshalb sind wir nicht gegen die Stützung, aber gegen ihren Ausbau in verschiedenen Bereichen - Medien, Kultur, Fristverlängerungen, Reduktion von Umsatzeinbussen -; dies nicht zuletzt auch deshalb, weil, wie Herr Maurer gesagt hat, es jetzt wichtig ist, dass jene, die wirklich Härtefälle sind, [PAGE 249] diese Beiträge erhalten. Wenn wir das ganze Gerüst jetzt umändern, wird das Ganze auch noch gestoppt.

Lassen Sie mich bei diesen grundsätzlichen Bemerkungen jetzt auch noch erwähnen, dass man wegen dieses Ausstieges überall von einer Hauruckübung der SGK und der WAK lesen konnte. Es war überhaupt keine Hauruckübung; der Entscheid basiert auf verschiedensten Zahlen, die uns mehrfach unterbreitet wurden. Er basiert auf der Belastung der Kapazitäten der Spitäler und Intensivstationen. Er basiert auf der aktuellen Untersterblichkeit. Er basiert auf der Tatsache, dass die Infektionszahl bei den Über-80-Jährigen, unseren gefährdetsten Mitmenschen, im Moment sinkend ist.

Es ist nicht jenseits der epidemiologischen Lage, wenn wir jetzt öffnen wollen. Deshalb bitte ich jene Kolleginnen und Kollegen, die in der SGK und der WAK geholfen haben, dann, wenn wir hier nicht zu viel ausgeben, im Gegenzug im letzten Block, also in Block 1, bei den Artikeln 8a und 8b diesem Ausstieg heute Abend zuzustimmen. Darauf warten all diese Betriebe. Wir haben dann eine Differenz zum Ständerat. Wir haben dann einen optimalen Druck für die Bundesratsentscheide vom Freitag aufgebaut und können dann immer noch entscheiden, was richtig ist.

Letztlich sind wir in einer Krise. Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Wenn etwas geregelt sein muss und auch geregelt werden darf, ist es mir eigentlich gleich, ob es in einem Gesetz, in der Verfassung oder sonst wo geregelt ist.

Meine Damen und Herren, helfen Sie! Diese Betriebe da draussen, die Tausende von Betrieben, die 270[NB]000 Arbeitslosen und die 800[NB]000 Leute mit Kurzarbeitsentschädigung warten nicht auf irgendwelche Prozentveränderungen und noch etwas hier und noch etwas da. Diese Leute wollen in erster Linie und rasch wieder arbeiten. Die epidemiologische Lage lässt das zu. Das zeigt sich auch, wenn wir die internationalen Sterblichkeitsraten vergleichen.

Ich danke Ihnen und bitte Sie, den Minderheitsanträgen aus der SVP-Fraktion zuzustimmen.