Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Bei den Positionen 507.3600.001 und 510.3170.001 lehnt die CVP-Fraktion den Antrag der Minderheit, bei der Friedensförderung zu reduzieren, ab. Die Arbeit dieser Institutionen in Genf ist für unser Land wichtig; sie arbeiten effizient. Wir lehnen auch den Streichungsantrag Dormond beim Rüstungsmaterial ab. Solche Kürzungen müssen bei der Behandlung der Rüstungsbotschaft vorgenommen werden, sonst können wir Verpflichtungen aus Verträgen, die aufgrund früherer Beschlüsse bereits abgeschlossen wurden, nicht mehr nachkommen.

Ich erlaube mir noch eine allgemeine Bemerkung zum Budget des VBS. Hier bleiben ja die Ausgaben seit Jahren konstant; es gibt einzig Verschiebungen innerhalb des VBS. Sie sehen: Minderausgaben bei der Gruppe Rüstung, dafür mehr Arbeitgeberleistungen an die Pensionskasse des Bundes. im Heer Sachausgaben für die Truppe. Das führt zur Tatsache, dass das Verhältnis zwischen Betriebs- und Investitionsausgaben schlecht ist: zu hohe Betriebsausgaben, zu wenig Investitionen. Das muss verbessert werden. Es betrifft auch die Finanzierung der zweiten Säule. Ich erinnere an den Parlamentsauftrag an den Bundesrat, bis spätestens 2005 in Richtung Beitragsprimat zu fahren. Ich bitte Herrn Bundespräsident Villiger, mir den Zeitpunkt anzugeben, wann mit der Botschaft mit der Zielsetzung "Weg vom Leistungsprimat hin zum Beitragsprimat" gerechnet werden kann, wie das heute in der Privatwirtschaft die Regel ist.

Schlussbemerkung: Neben den Personalausgaben ist auch der Posten 510.3180.001, "Dienstleistungen Dritter", überdurchschnittlich angestiegen. Die schöne Zusammenstellung mit beachtlichen Summen heisst: Öffentlichkeitsarbeit des Bundesrates. Also wenn Informationen über die "Armee XXI" verteilt werden, sieht man, dass die Kosten begründet sind; das ist ein grosses neues Projekt. Aber wenn Millionen von Franken für Abstimmungskampagnen eingesetzt werden, dann ist das staatspolitisch bedenklich. Das ist meine persönliche Überzeugung. Es betrifft auch andere Departemente, z. B. dasjenige von Herrn Bundespräsident Villiger. Ich denke, der Bundesrat soll das Pro und Kontra im Abstimmungsbüchlein darlegen. Er kann seine Position auch in Referaten darlegen. Aber wenn es dann so weit geht, dann hat eine Referendums- oder Initiativgruppe ohne Finanzmittel einen Nachteil, und das betrifft Bürger von links und von rechts. Ich denke, die Streichung von 10 Millionen Franken im Posten "Dienstleistungen Dritter" ist auch ein Wink an den Bundesrat, etwas mehr Zurückhaltung zu üben.