Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Ich fange gleich mit Herrn Widrig an. Ich muss ihm natürlich widersprechen, wenn er sagt, auch wir seien von Abstimmungskampagnen betroffen, die Millionen kosten. Wir haben höchstens Fact Sheets im Eigenbau hergestellt; wir haben sie selbst gestrickt, ohne Glanzpapier, im einfachen Einfarbendruck. Wir versuchen [PAGE 1805] das immer mit Mitteln zu machen, die wir vor den Steuerzahlern vertreten können. Es sind mir in der Bundesverwaltung auch schon Hochglanzpapiere aufgefallen, die ich mir etwas einfacher hätte vorstellen können, aber das alles sind keine grossen Beträge.

Zu Ihrer Frage betreffend die Pensionierung: Ich bin im Moment daran, die Arbeitsgruppe zusammenzustellen und die Aufträge für das Projekt für den Übergang zum Leistungsprimat zu geben. Wir haben von der Motion her ziemlich viel Zeit; wir brauchen die Zeit aber, weil die Fragen relativ komplex sind. Wir müssen zusammen mit den Verbänden auch die Ängste nehmen, die beim Übergang zum Beitragsprimat entstehen. Das werde nicht mehr ich machen, aber Sie werden das hier zeitgerecht beschliessen können.

Zu den beiden Kürzungen im Bereich Friedensförderung: Die eine betrifft die Genfer Zentren; die andere bei der Position 510.3170.001 betrifft die Swisscoy-Geschichten.

Ich beginne mit den Genfer Zentren: Grundsätzlich ist es ja so, dass die Friedensförderung ein Element unserer Sicherheitspolitik geworden ist, wie ich glaube zu Recht. Sicherheit braucht heute Kooperation; das kann kein Land mehr selber tun. Wir haben ein Interesse daran, dass Konflikte anderswo bereinigt werden, dann haben wir weniger Flüchtlinge, weniger Spannungen usw. Hier kann auch die Schweiz als neutrales Land einen besonders glaubwürdigen Beitrag leisten. An vielen Orten hat man lieber etwas von der Schweiz als von Ländern, bei denen man das Gefühl hat, sie hätten letztlich doch noch irgendwelche machtpolitischen Hintergedanken.

Gerade die drei Genfer Zentren haben sich in kurzer Zeit einen sehr guten Ruf erworben; sie dienen auch der Schulung in Bereichen, in denen dies wichtig ist. Sie wissen: In Ländern, in denen früher Diktaturen bestanden und die demokratische Kontrolle der Streitkräfte sowie eine moderne Sicherheitspolitik zuerst verinnerlicht werden müssen, kann ein Land wie die Schweiz einiges beitragen. Die Minenräumung ist ein sehr schwieriges Problem in vielen Ländern, wahrscheinlich noch auf Jahre hinaus. Wir meinen, wir sollten bei diesen Anstrengungen keine Kürzungen vornehmen. Es stimmt natürlich, dass es auch vertragliche Probleme gäbe; es geht hier aber vor allem um das Grundsätzliche. Wir haben ja auch andere Partnerstaaten, die namhafte Beiträge an diese drei Zentren leisten. Diese würden es nicht verstehen, wenn wir uns hier, zumindest partiell, zurückziehen würden.

Kosovo, Kfor, Swisscoy ist das Thema bei der nächsten Rubrik: Auch hier kann man sagen, dass gerade schweizerische Soldaten aus einem neutralen Land besonders legitimiert und besonders glaubwürdig sind. Wir dürfen auch sehr stolz sein, dass unsere Leute gute Arbeit leisten, und wir sollten das auch weiterführen. Sie haben mit Bundesbeschluss von Dezember 2001, also vor einem Jahr, den Swisscoy-Einsatz bis Ende 2003 bewilligt. Die Kürzung würde bedeuten, dass wir das schon früher beendigen müssten, nämlich Mitte Jahr. Wir haben die Beendigung auf Ende Jahr in Aussicht gestellt; wir sollten das auch so behalten. Nachher werden Sie auf der Grundlage einer neuen Botschaft den politischen Entscheid fällen und darüber befinden können, ob Sie das fortsetzen wollen oder nicht. Selbstverständlich darf man diese Einsätze hinterfragen, das ist nicht verboten, und wir können dann auch die Erfahrungen analysieren usw.

Zusammenfassend möchte ich Sie auch hier bitten, jetzt nicht einen vorzeitigen Abbruch vom Budget her zu erzwingen, sondern der Mehrheit zu folgen.