Genner Ruth · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt ganz eindeutig den Antrag der Minderheit Fässler. Wir wollen diese 1 Milliarde Franken für die Kinderkrankenkassenprämien einsetzen. 1 Milliarde Franken ist nicht wenig Geld, das für die Zahlung der Kinderkrankenkassenprämien in der Schweiz aufgewendet werden soll. Wenn wir aber die Unterlagen der morgigen Diskussion zum Steuerpaket ansehen, dann ist diese 1 Milliarde Franken geradezu bescheiden. Dort wollen wir ja für Familien und Ehepaare 1,6 Milliarden Franken Steuern erlassen, das heisst, dass wir dieses Geld nachher nicht mehr zur Verfügung haben. Dem Bund allein sollen 1,1 Milliarden Franken entfallen. Herr Cina, die Kantone verlieren mit der morgigen Vorlage in diesem Bereich 490 Millionen Franken. Wie wollen Sie dann noch die Kinderkrankenkassenprämien durch die Kantone bezahlen, wenn Sie ihnen das Geld wegnehmen?

Diese 1 Milliarde Franken wollen wir ganz klar bei jedem Kind in jeder Familie - mit welcher Familienform auch immer - einsetzen. Die morgige Vorlage präferiert ganz bestimmte Familienformen, und sie präferiert ganz bestimmte Einkommensklassen. Und das sind nicht diejenigen, die es jetzt eindeutig brauchen.

Warum sollen in der Steuerdebatte von morgen eben nur die Kinder von gut verdienenden Eltern überhaupt Geld bekommen? Wenn Kinder mit Abzügen von je 11 000 Franken beim steuerbaren Einkommen so genannt "einschenken", dann sind das eben nur die guten Steuereinkommen, die überhaupt in der Progression stehen. Das trifft nur auf einen ganz kleinen Teil der Steuerzahler zu. Das sagen mir die Leute hier im Saal ja alle auch. Der Bundesrat spricht sehr oft von der Bedeutung der Familienpolitik und von der Notwendigkeit der Entlastung von Familien. Wir wollen aber endlich ein klares Signal in dieser Richtung, mehr noch: Die grüne Fraktion will Massnahmen, die allen Familien bzw. Kindern zugute kommen.

Gerade auch die Kommunalpolitiker sollten diese Massnahme unterstützen, weil sie in den Gemeinden den Familien etwas bringt, die nicht auf Rosen gebettet sind. Familien mit tiefen Einkommen werden vom Steuerpaket nicht begünstigt. Die Gemeinden werden jedoch durch das Steuerpaket Steuerausfälle haben.

Die Kantonalpolitikerinnen und -politiker profitieren vom Antrag der Minderheit Fässler, weil die allgemeinen Prämienverbilligungen dann allein auf Erwachsene fokussiert werden können. Ich möchte es noch einmal sagen, auch Herrn Loepfe: Die CVP macht eine Familienpolitik im luftleeren Raum. Diese ist vielerorts wirkungslos, weil sie nur auf die Gutverdienenden fokussiert. Dort, wo es viele Kinder in einer einkommensschwachen Familie hat, alloziert sie mit der morgigen Debatte nichts.

Ich möchte es zusammenfassen: Wir unterstützen die Prämienverbilligung für Kinder und Jugendliche. Es ist eine sozial gerechte Massnahme; sie wird gezielt für alle Kinder in jeder Familie eingesetzt. Das Geld geht in die privaten Haushalte, dorthin, wo es am nötigsten gebraucht wird: bei den Lebenskosten.