Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Ich wurde angesprochen; die CVP-Fraktion wurde angesprochen. Zur Klarstellung werde ich der SP-Fraktion unser Konzept erklären. Ich werde erklären, wie wir in eine ähnliche, in eine gleiche Richtung gehen werden, aber mit einem anderen Konzept. Unser Konzept ist so, dass wir - und zwar Thérèse Meyer - bei der KVG-Revision einen Minderheitsantrag eingereicht haben, der offenbar von den SP-Vertretern nicht unterstützt wurde. Er sieht vor, dass das zweite Kind eine KVG-Prämienverbilligung von 50 Prozent erhält und die restlichen Kinder die Prämien nicht zu bezahlen haben. Im Programm der CVP Schweiz zur Familienpolitik, übrigens ein sehr interessantes Heft mit ganz klaren Forderungen, haben wir ganz klar festgehalten, dass wir erwarten, dass der Rest von den Kantonen geleistet wird. Wir erwarten also, dass die Kantone zur finanziellen Entlastung der Familien die Kinderprämien für die Krankenkassen vollumfänglich übernehmen. So haben wir ein Konzept: Einerseits wird über das KVG finanziert, der Rest wird andererseits über die Kantone finanziert. Aber mit Ihrem Vorgehen können wir nicht übereinstimmen. Wir werden also den Antrag ablehnen und unserem Konzept zum Durchbruch verhelfen.