AB 278142

Wortprotokoll

Beim letzten Block geht es ja wirklich ums Grundsätzliche, um das Krisenmanagement und um Systemfragen wie auch um Fragen des Föderalismus. Hierzu haben in den letzten Tagen grössere Diskussionen stattgefunden, auch sehr emotionale, die gezeigt haben, dass Gesellschaft und Wirtschaft unter den bestehenden Einschränkungen wirklich stark leiden. Die Diskussion über das richtige und erfolgversprechende Krisenmanagement und die Rückkehr zur Normalität ist deshalb auch nötig und richtig. Es ist auch nicht falsch, dass sich hier das Parlament einbringt und engagiert.

Aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion haben in den letzten Tagen die Beratungen zu diesem Gesetz auch gute Fortschritte und Klärungen in wichtigen Fragen gebracht. Wir fordern seit Mai 2020 ein Koordinatensystem, das für die Rechtsunterworfenen die Planbarkeit der Zukunft möglichst verbessert, auch unter sehr unsicheren Bedingungen, das ist uns klar. Wir haben Anfang Februar dieses Jahres den raschen, aber sicheren Ausstieg aus dem Lockdown mit einem System gefordert, das nach den Grundsätzen von Schützen, Entschädigen und Impfen funktioniert, das kein kopfloses Experiment darstellt, das aber auch keinen Lockdown auf Vorrat legitimiert.

Nun geht es bei den Bestimmungen, die wir in diesem Block diskutieren, vor allem auch um Fragen der Verhältnismässigkeit. [PAGE 277]

Die Klarstellung in Artikel 1 Absatz 2bis unterstützen wir. Wir begrüssen diese und lehnen den Minderheitsantrag Bendahan ab. Frau Badran, wir finden diese Ergänzung vor allem auch nützlich in Kombination mit dem neu stipulierten Ampelsystem, das eben gerade kein starres System ist, sondern lediglich der verbindliche Auftrag an die Exekutive, ein solches System zu entwickeln, zu betreiben und auch zu kommunizieren.

Entsprechend lehnen wir den Einzelantrag Aeschi Thomas und den Minderheitsantrag Burgherr zu Artikel 3ater ab. Die Mehrheitsanträge sind hier tauglich.

Wir unterstützen auch nicht die Minderheit Martullo, welche die Zuständigkeit der Kommissionen erweitern will: Hierzu ist jetzt nicht der Zeitpunkt.

Zusammen mit der Erklärung dieses Rates von letzter Woche ist für die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion damit die Voraussetzung gegeben, von einer absoluten Fixierung von Daten im Gesetz abzurücken. Wir werden deshalb bei den Artikeln 8a bis 8e mehrheitlich die Minderheitsanträge unterstützen.

Die Diskussion, die wir heute zum Thema Kommunikation und Einbindung der Taskforce hatten, zeigt, dass es wohl eher ein Führungsproblem des Bundesrates ist, dieses Expertengremium in seine eigene Kommunikation nutzbringend einzubinden, als dass das ins Gesetz geschrieben werden müsste. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das steht bereits im Mandatsvertrag und kann deshalb im Gesetz weggelassen werden.

Es gibt Aspekte des Föderalismus, die wir unterstützen. Der Föderalismus hat seinen sinnvollen Platz. Das kantonale Grundeinkommen soll in unserem Land möglich sein, die Kantone sollen es dann aber bitte auch selber bezahlen. Wir unterstützen deshalb bei Artikel 1b den Antrag der Mehrheit.

Bei Artikel 8e unterstützen wir ebenfalls die ständerätliche Version, welche den erfolgreichen Kantonen gewisse Handlungsspielräume gibt.

Ebenso wollen wir auch das Contact-Tracing optimieren und unterstützen deshalb den Antrag der Minderheit Glättli zu Artikel 3b und den Einzelantrag Humbel zu Artikel 60a Absatz 3 des Epidemiengesetzes.

Zuletzt noch zur Impfung: Diese ist ja offensichtlich die einzige Lichtquelle in der allgemeinen Covid-19-Dunkelheit. Die Impfung ist allerdings nur wirksam und kann ihren positiven Nutzen nur entfalten, wenn die Restriktionen für die Geimpften auch möglichst wegfallen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas, bei Artikel 3a dem Ständerat zu folgen. Hingegen lehnen wir den widersprechenden Minderheitsantrag Aeschi Thomas zu Artikel 3c ab.

Ebenfalls unterstützen wir - wir bitten auch Sie um Unterstützung - den Einzelantrag Sauter für einen neuen Artikel[NB]6a, der sich mit den Grundlagen für einen Impfausweis beschäftigt. Das ist eine wichtige Vorbereitungsarbeit, um die Dynamik und Reiselust der Schweizer wieder zu etablieren.