preparatory:AB 278145

Wortprotokoll

Ich erlaube mir zuerst noch eine Bemerkung zur vorherigen Bestimmung: Wie können Sie, die ja kritisieren, dass diese Regel offenbar nicht gut war, jetzt genau die gleiche Regel sogar ins Gesetz schreiben wollen? Was da dann besser werden sollte, erschliesst sich mir nicht.

Meine Minderheit bei Artikel 3b beschlägt ein Thema, bei dem ich eigentlich gehofft hätte, dass es von links bis rechts unterstützt wird. Von links bis rechts - manchmal mit der Kritik, es sei etwas zu langsam gegangen - wurde ja der Bundesrat unterstützt, als er letzten Freitag die Testoffensive verkündet hat. Zu Recht hat man von links bis rechts gesagt: Ja endlich! Das ist ein Teil des Befreiungsschlags, den wir brauchen, dass wir Massentests machen, dass wir diese auch zahlen und dass sich auch asymptomatische Personen - also Personen, die keine Krankheitsanzeichen haben - gratis testen lassen können. Hier sind wir uns, glaube ich, von links bis rechts einig. Auch Thomas Aeschi hat das positiv kommentiert.

Nur, wenn so viel getestet wird, dann ist das Ziel dieser Tests, dass man herausfindet, wer angesteckt wurde und das bisher nicht gewusst hat. Damit der ganze Meccano funktioniert, müssen Sie dann auch den nächsten Schritt machen. Dann [PAGE 274] braucht es dahinter auch eine Tracing-Infrastruktur, mit der nicht nur versucht wird, diejenigen Menschen zu warnen, die von der angesteckten Person allenfalls auch mit Covid-19 angesteckt wurden, sondern mit der versucht wird, rückverfolgend herauszufinden, wo diese Person sich das Virus geholt hat. Genau das will mein Minderheitsantrag. Wir müssen endlich ein schweizweit funktionierendes Contact-Tracing-System haben. Es waren nicht die Linken, es war Herr Bigler, der als CEO des Gewerbeverbandes - Gewerbeverbandsdirektor heisst es ja so schön auf Deutsch - Anfang des Jahres kritisiert hat, dass wir beim grössten Teil der Fälle immer noch nicht wissen, wo die Personen sich angesteckt haben.

Das ist ja ein Teil unserer hitzigen Diskussion! Welche Massnahmen es braucht, hängt ja auch davon ab, wo man sich angesteckt hat. Damit wir das aber wissen können, muss man auch herausfinden wollen, wo man sich angesteckt hat. Genau das ist die Aufgabe des Tracings.

Wir haben viele Differenzen, viele unterschiedliche Wertungen gehabt, was auch zur Politik gehört. Aber am letzten Freitag haben wir von links bis rechts gesagt: Die Offensive für das Testen braucht es, sie ist super, und hoffentlich kommt sie wirklich und bleibt nicht nur eine Ankündigung. Dann müssen wir aber - und das können wir jetzt tun! - den zweiten Schritt machen und den Bund in die Pflicht nehmen, die Kantone zu unterstützen, nicht nur beim Vorwärts-Testing, sondern auch beim Rückwärts-Tracing bis zur Quelle.

Das ist es, was Sie mit der Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag zu Artikel 3b machen können. Ich freue mich, wenn Sie diese Minderheit unterstützen.