Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Die Schweiz - Sie haben es auch gesagt, Herr Nationalrat Molina - verteidigt ihre Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, liberale Wirtschaftsordnung im Rahmen multilateraler Foren und bilateraler Gespräche mit China. Sie sehen also, es ist schon nicht nur eine rein bilaterale diplomatische Angelegenheit. Dabei pflegt die Schweiz eine eigenständige China-Politik. Diese beruht auf langjährigen, guten und freundschaftlichen Beziehungen. Es gibt jedoch Bereiche, in denen diese in den letzten Jahren komplizierter geworden sind. Wertedifferenzen treten immer häufiger und deutlicher zutage. Europäische Staaten und die EU vertreten dabei oftmals ähnliche, wenn nicht gleiche Positionen wie die Schweiz. In der aktuellen geopolitischen Situation kann eine engere internationale Koordination in Fragen, welche unsere gemeinsamen Werte betreffen, nützlich sein. Ich denke an die Stärkung der regelbasierten multilateralen Zusammenarbeit und an die gemeinsame Lösung globaler Herausforderungen. Die Schweiz ist auch in der Allianz für den Multilateralismus vertreten. Das zeigt auch, in welche Richtung unsere Reise geht.

Avec sa stratégie pour la Chine, le Conseil fédéral donnera également plus de poids à ces aspects. Vous pouvez être rassuré: le Conseil fédéral ne doit pas être mandaté par le biais d'une motion pour mener des échanges avec des partenaires européens. Je vous prie de laisser au Conseil fédéral le soin de décider quel type de dialogue est le plus adéquat.

Pour ces raisons, le Conseil fédéral vous propose de rejeter la motion.