Speck Christian · Nationalrat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit Binder zuzustimmen. Bei diesem Geschäft ist zu beachten, dass es bei den 15 Millionen Franken um die Frage geht, wer die Kosten der Pflichtlagerhaltung bei den Grundnahrungsmitteln zu tragen hat, sofern der bereits heute bestehende Garantiefonds nicht mehr reicht, um diese zu decken. Die Kosten der Lagerhaltung, wie Kollege Binder soeben ausgeführt hat, belaufen sich auf 15 Millionen Franken für Getreide und 18 Millionen Franken für die restlichen Grundnahrungsmittel.

Es stimmt nun ganz einfach nicht, wie von linker Seite behauptet wird, dass die Pflichtlagerkosten für Grundnahrungsmittel neue Subventionen an die Landwirtschaft seien. Heute bezahlen die Importeure die Lagerkosten, in Zukunft werden es diejenigen sein, die das Getreide effektiv am Lager halten; die Kosten werden anfallen, wenn es nicht mehr gelingt, den Garantiefonds aus den Importen zu speisen. Dann werden sie auf die Landwirte abgewälzt werden. Die Landwirte sind heute von der Senkung der Getreidepreise um ungefähr 50 Prozent betroffen. Ihnen in dieser Situation auch noch die Lagerkosten zu überwälzen, geht zu weit. Die wirtschaftliche Landesversorgung ist eine Angelegenheit der Allgemeinheit.

Der Ständerat und eine knappe Kommissionsmehrheit - mit Stichentscheid des Präsidenten - anerkennen zwar das Problem, wollen es aber mit der Kann-Formulierung lösen. Die Minderheit Binder verlangt demgegenüber die verbindliche Form, was folgerichtig ist.

Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit Binder zu!