Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Ein Jahr bevor jenes Postulat im Jahr 1976 verabschiedet wurde, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Entschliessung zur Rolle des Europarates gemacht. Ich lese Ihnen daraus vor: "Die Versammlung [...] weist darauf hin, dass der Europarat einer der wesentlichen Bestandteile eines differenzierten Systems europäischer Zusammenarbeit ist, das den Bedürfnissen und Interessen aller Länder auf dem Weg zur europäischen Einigung Rechnung trägt; [...] stellt fest, dass der Nationalismus den offenkundigen Bestrebungen der europäischen Völker um bessere gegenseitige Verständigung sowie der bestehenden kontinentalen und internationalen Interdependenz weichen muss."

Diese Aussagen aus dem Jahr 1975 sind noch so aktuell wie damals. Die Rolle des Europarates hat sich zwar seither geändert, aber seine Funktion, seine Wichtigkeit ist unbestritten. Es ist der Ort, wo die Demokratien Europas ihre gemeinsamen Wertvorstellungen in Normen giessen. Der Europarat ist unsere europäische Organisation für die Konkretisierung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und unserer Demokratien.

Auch wenn der Bundesrat keine weiteren Berichte über nicht ratifizierte Konventionen des Europarates abliefern möchte, so bleibt für unsere Fraktion eine regelmässige Berichterstattung zwingend. Es ist richtig, dass wir uns nicht nur einmal pro Legislaturperiode mit den Konventionen auseinandersetzen, denn der Abschluss von Konventionen ist zwar wichtig, aber nicht die ganze Arbeit unter dem Dach des Europarates. Dazu gehört sicher auch die bedeutungsvolle Aufgabe des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Wir sind daher damit einverstanden, dass wir heute von diesem Bericht zum letzten Mal Kenntnis nehmen. Wir verbinden diese Kenntnisnahme aber mit dem deutlichen Beschluss unserer Kommission, dass zukünftig im Halbjahresrhythmus schriftlich über die Arbeit des Europarates und seiner Institutionen an die Kommission berichtet wird. Es wurde in Aussicht gestellt, dass das jeweils eine kurze Informationsnotiz von zwei bis drei Seiten sein werde. Wir sind mit dieser Kürze auch einverstanden. Wir halten aber fest, dass wir weiterhin eine substanzielle Informationsnotiz erwarten, die auch politische Wertungen vonseiten des Bundesrates enthält, insbesondere wenn es das Ministerkomitee oder Entwicklungen in wichtigen Gremien wie zum Beispiel der Staatengruppe gegen Korruption, der Greco, oder Informationen aus den operationellen Programmen des Europarates betrifft.

Mit diesen Anmerkungen danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an dieser jahrelangen Berichterstattung mitgewirkt haben. Ich danke vor allem auch dafür, dass wir in Zukunft einen halbjährlichen Bericht bekommen werden, der noch umfassender darüber informiert, was unsere Rolle im Europarat ist und wie wir an diesem europäischen Dach mitarbeiten können. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Stärkung der Demokratie sind heute ebenso wichtig wie 1976.