Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

An der Sitzung Ihrer Aussenpolitischen Kommission vom 9. November 2020 haben wir die Petition 19.2034 beraten, welche am 10. Dezember 2019 eingereicht worden ist. Diese Petition hatte den Titel "Unblock Cuba". Die Petenten fordern, dass sich die Eidgenossenschaft dafür einsetzt, dass Zahlungen nach Kuba, sei es für Privatpersonen oder für Organisationen, wieder ermöglicht werden und dass man sich gegen die Blockade durch die Vereinigten Staaten wehrt. Sie fordern ebenfalls, dass wir uns aktiv in der UNO-Vollversammlung dafür einsetzen, dass diese Blockade, die seit 1962 besteht, endlich aufgehoben wird. Die UNO-Vollversammlung hat diese Blockade schon mehrmals als nicht rechtsgültig und als verwerflich verurteilt.

Weiter fordern die Petenten, dass Geldinstitute angewiesen werden, Zahlungen zu ermöglichen, und dass das Schweizer Parlament Druck auf das US-Parlament macht, um hier einen Schritt weiterzukommen. Diese zwei Forderungen übernimmt die Aussenpolitische Kommission nicht.

Weiter fordert die Petition aber auch, dass die diplomatische Vertretung Kubas in der Schweiz gemäss dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ihre diplomatischen Tätigkeiten ausführen kann. Diese Forderung erachtet die Aussenpolitische Kommission als erfüllt.

Die Aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen also ein Kommissionspostulat, mit dem der Bundesrat beauftragt werden soll aufzuzeigen, wie mit Blick auf diese Blockade dem kubanischen Volk geholfen werden kann, und das sich rein mit den entsprechenden Punkten beschäftigt. Es gibt hier verschiedenste Möglichkeiten des Vorgehens, zum Beispiel so, wie man jetzt auch in Bezug auf den Iran gewisse Geldflüsse über eine andere Institution gewährleistet hat. Oder auch die Nationalbank kann zum Beispiel gewisse Garantien übernehmen.

Warum ist das für Kuba so zentral wichtig? Kuba ist eines der ärmsten Länder. Eine Bevölkerung, die jetzt gerade auch in dieser Pandemie noch viel mehr verloren hat, lebt von ihren ausländischen Gemeinden. Die Familien in Kuba werden von ihren Verwandten weltweit unterstützt. Diese zahlen eigentlich selber monatlich den Lebensunterhalt für ihre Familien in Kuba. Die US-Blockade hat dies unterbrochen, weil sich viele Finanzinstitute nicht mehr getrauen, Zahlungen zu machen. Das ist verständlich, und das will auch die Aussenpolitische Kommission nicht ändern. Aber das Ausland, auch europäische Länder, zeigen auf, dass es Wege gibt, wie man dieser armen Bevölkerung helfen kann. Ihre Aussenpolitische Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat dies zumindest überprüfen und aufzeigen soll.

Ihre Aussenpolitische Kommission ist auch der Meinung, dass man innerhalb der UNO, vereinigt mit anderen Ländern, verstärkt gegen diese Blockade vorgehen kann. Vielleicht gibt es ja mit der neuen Biden-Administration auch eine Hoffnung, dass man hier einen Schritt weiterkommt.

Die APK hat mit 13 zu 11 Stimmen entschieden und unterbreitet Ihnen den Antrag, das Postulat anzunehmen und damit der Petition 19.2034, "Unblock Cuba", mit den von uns genannten Postulatszielen der Überprüfung, Folge zu geben. Ich sage es nochmals: Es ist eine reine Überprüfung, und wir hoffen, der Bundesrat nimmt dies auch so entgegen.