Molina Fabian · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Chinas neue Rolle auf der Weltbühne bewegt zusehends auch die Schweizer Öffentlichkeit, und dies aus gutem Grund. Der Aufstieg der Volksrepublik auf die internationale Weltbühne ist eine historische Herausforderung für den Multilateralismus und für die Schweiz als kleinere Nation. Um gegenüber der Volksrepublik China globale Regeln durchzusetzen und gemeinsam weiterzuentwickeln, ist eine enge Koordination mit europäischen Partnern und weiteren gleichgesinnten Staaten nötig.

Während Chinas Regierung bereits heute mit einer Stimme spricht und ihre Interessen gegenüber anderen Staaten strategisch und planmässig vertritt, gibt es in der Schweiz noch nicht einmal eine konsolidierte China-Strategie. Eine solche erarbeitet der Bundesrat zurzeit auf Drängen des Parlamentes über alle sieben Departemente. Um in der Zusammenarbeit mit und gegenüber China mit einer Stimme sprechen zu können, muss aber die Koordination mit zivilgesellschaftlichen und weiteren politischen Akteuren insgesamt gestärkt werden. Genau das verlange ich mit meiner Motion über die Einführung einer "Track 1.5"-Diplomatie in der Schweizer China-Politik, ganz nach dem Motto: Wer etwas erreichen will, muss sich auf allen Ebenen koordinieren.

Klassische "Track 1"-Diplomatie, bei der sich ausschliesslich Diplomatinnen und Diplomaten mit einem Thema befassen, ist im Zusammenhang mit China nicht mehr zielführend. Es braucht mehr Koordination. Unter "Track 1.5"-Diplomatie versteht man das Zusammenkommen von einer Mischung aus Regierungsvertreterinnen und -vertretern und nicht staatlichen Expertinnen und Experten mit dem Ziel, ein gemeinsames Verständnis zu einem für die Aussenpolitik relevanten Thema zu finden. Damit können die Wissenschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen oder Unternehmen einen Beitrag zu einem gemeinsamen Verständnis der für die Schweiz wichtigen China-Politik schaffen.

Wirtschaft, Menschenrechte, Klimaschutz, internationale Vernetzung – all diese Themen bedürfen einer breit abgestützten Koordination und einer besseren Interessenartikulation oder, wie Herr Bundesrat Cassis sagen würde, einer "Whole of Switzerland"-Strategie. Diese Form von Soft Power sollte der Bundesrat unbedingt in seine China-Strategie aufnehmen.

Aus diesem Grund ist heute der richtige Zeitpunkt, meine Motion zu unterstützen. Ich bitte Sie, dies zu tun.