Pfister Gerhard · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Die Initiantin will etwas, was in diesem Saal schon mehrfach gefordert wurde. Dagegen spricht tatsächlich nichts. Sie muss einfach gewärtigen, dass die Argumente dagegen dann auch immer die gleichen sind. Zum Argument, das gegen diese Initiative spricht, komme ich später noch.

Was will die Initiantin mit dieser Initiative? Es gibt ja dann noch einen Zusammenhang mit der anderen Initiative von Kollegin Rytz, aber mit der vorliegenden Initiative will sie die Transparenz im Bereich der Interessenbindung und der Einkünfte erhöhen. Einerseits soll der Eintrag ins Register der Interessenbindung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden, und andererseits sollen neu auch die Einkünfte [PAGE 332] aus nebenamtlichen Tätigkeiten im Register erfasst werden. Das heisst, die Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten würden nach der Vorstellung der Initiantin nicht unter die Transparenz fallen.

Das ist ziemlich exakt die Regelung, die der Europarat gemacht hat - aber da hören die Gemeinsamkeiten auch auf. Der Europarat hat diese Regelung aufgrund von massiven Korruptionsfällen im Europarat eingeführt. Diese Korruptionsfälle haben nichts - das darf man mit Fug und Recht behaupten - mit unserer Schweizer Delegation dort zu tun, sondern mit Delegationen aus anderen Ländern, aus Ländern mit Berufsparlamenten. Das ist einer der wesentlichen Unterschiede, warum man diese Regelung des Europarates nicht auf unser Parlament übertragen kann.

Der zweite Punkt: Wir kennen diese ständige Kritik der Greco am schweizerischen Politsystem. Sie kritisiert genau dieses System, aber z. B. auch etwas, worüber wir vor einer halben Stunde beraten haben, nämlich die Mandatsbeiträge von Richtern an ihre Parteien; auch das wird von der Greco sehr kritisch angeschaut. Sie sagt, wir hätten da auch ein Korruptionsproblem. Ich glaube, das Grundmissverständnis, das wir mit der Greco immer haben, ist, dass diese Behörde ihre Regeln auf ein Milizparlament anwenden will und dass es uns nicht gelingt, genügend zu zeigen, dass ein Milizparlament bei der finanziellen Transparenz und in[NB]finanziellen[NB]Belangen[NB]andere[NB]Bedingungen hat als ein Berufsparlament.

In diesem Zusammenhang hat die Initiantin jetzt auch den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative erwähnt. Ich glaube, es ist richtig, die Sache so in Angriff zu nehmen. Ich glaube, wir sollten zuerst über die Transparenz-Initiative entscheiden; diese will etwas anderes als das, was Kollegin Rytz will. Wir sollten zuerst einmal schauen, ob der Gegenvorschlag, den Frau Rytz erwähnt hat, tatsächlich geeignet und so gut ist - wie sie eigentlich gesagt hat -, dass die Initiative zum Beispiel zurückgezogen würde. Ich habe meine Zweifel. Ich bin der Meinung, dass am Ende das Volk über die Transparenz-Initiative wird entscheiden müssen. Das ist unseres Erachtens der entscheidende Punkt, an dem man dann sagen kann: Gut, wenn diese Transparenz vom Volk gewünscht wird, dann sollte man auch über die anderen Vorstösse reden.

In diesem Sinne spricht es überhaupt nicht gegen die Initiantin, wenn sie den Versuchen der Kollegen Reynard (18.476) und Berberat (15.438) einen weiteren Versuch anhängt. Aber ich glaube, wir sind mit der Transparenz-Initiative in der Phase, dass sie jetzt dann vors Volk kommt, und ich glaube, der Volksentscheid muss zuerst dort geschehen.

Das Hauptargument gegen die Transparenz-Initiative wird tatsächlich das folgende sein: Nimmt das Volk die Transparenz-Initiative an, werden wir hier ganz bestimmt in Kürze ein Berufsparlament mit staatlicher Parteienfinanzierung haben. Ob das Volk das dann will, das müsste man noch diskutieren. Sobald wir die staatliche Parteienfinanzierung haben, ist es logisch und durchaus zu diskutieren, dass man die Regelungen des Europarates, die Frau Rytz für das schweizerische Parlament will, übernimmt. Dann bin selbst ich nicht mehr dagegen.

Ein weiterer Punkt: Mit diesen Transparenzvorlagen haben Sie hier in diesem Parlament immer auch ein Problem. Ich erinnere an die parlamentarische Initiative Berberat 15.438, die Transparenz im Lobbying verlangt. Wenn Sie einmal die Fallgeschichte dieser parlamentarischen Initiative nehmen, dann sehen Sie, dass sie das beste Beispiel für den unheilvollen Einfluss ist, den Lobbyistengruppen in diesem Parlament haben. Denn die parlamentarische Initiative Berberat, die Transparenz beim Lobbying verlangt, macht nicht transparent, dass das ein Produkt von Furrerhugi und Konsorten ist, die eigentlich nicht Transparenz, sondern die Marktbeherrschung in Sachen Lobbying beim Parlament wollen. Deshalb ist es mittlerweile so, dass diejenigen, die die parlamentarische Initiative Berberat wollten, sie jetzt nicht mehr wollen; sie haben gemerkt, dass sie ein "unguided missile" ist. Ein weiteres Problem bei diesen Transparenzfragen ist nämlich auch - ich bin gleich fertig -, dass man Abgrenzungsprobleme bekommt.

Deshalb hat die Kommission - sie hat das Geschäft nicht so ausführlich diskutiert, das muss man sagen - dieser Initiative mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben.