AB 278408

Wortprotokoll

Was wir vorhin gehört haben, war die halbe Wahrheit. Klar ist: Das Pilotprojekt soll nach Anhörung der interessierten Kreise kommen. Das haben wir in Absatz 1 geregelt. Ich bitte Sie, bei Absatz 1bis der Variante zuzustimmen, die Ihnen die Mehrheit beantragt, und zwar ganz im Einklang mit der Bundesverfassung. Einerseits wurde ein Teil aufgenommen, wie mein Vorredner gerade gesagt hat, andererseits ist der Blankocheque im Antrag der Minderheit nicht aufgelöst. Für uns Grüne ist zentral: Die Patientenrechte müssen gewahrt bleiben, und es muss klar sein, wofür dieser Pilotartikel steht.

Es ist nicht so, dass diese Variante die Freude der Grünen wäre. Die meisten unserer Anträge wurden abgelehnt, seien es jene, bei denen es um Prävention ging; seien es jene, bei denen es um die Einführung von neuen Finanzierungsmöglichkeiten ging, die das Vorsorgeprinzip viel stärker im Auge hatten; oder seien es jene, welche die Einführung von kantonalen Krankenkassen wollten usw. Diese Anträge sind herausgefallen. Wir haben auch keine Freude daran, dass man Schweizer Patientinnen und Patienten jetzt plötzlich im Ausland behandeln lassen soll. Und wir haben keine Freude an der Einschränkung der Wahlfreiheit, die vorgenommen werden soll.

Gar keine Freude aber hätten wir - und das wäre der zweite Teil der Wahrheit, der in diesem Gutachten, das wir erhalten haben, klar ausgeführt wurde -, wenn es plötzlich einfach hiesse, dass alles ohne Einschränkung ausserhalb des KVG gemacht werden dürfe, weil es ein Pilotprojekt sei. Das kann doch nicht sein. Wir sprechen hier von Ausnahmen in Form von Pilotprojekten ausserhalb des KVG. Es bleibt auch mit dieser Liste in diesem Artikel immer noch sehr viel Platz für neue Ideen - er ist aber nicht gleich ein Blankocheque. Zudem, und das ist das Gute daran, ist hier geregelt, dass das Modell die Qualität stärken und nicht einfach nur kosteneinsparend sein muss.

Zum Begriff "Digitalisierung": Mit Gesundheitsdaten kann man nicht gerade am meisten, aber doch sehr viel verdienen. Es kann doch nicht sein, dass dann alles gemacht werden darf, nur weil das Stichwort "Digitalisierung" im Artikel steht. Es braucht klare Regeln, und es braucht sie auf Gesetzesebene. Gerade von der rechten Seite haben wir immer wieder gehört, wir befänden uns in einer Diktatur des Bundesrates. Jetzt, gerade hier im KVG, würden wir dem Bundesrat mit seinen Ausführungsbestimmungen die ganze Macht geben, letztlich zu entscheiden, was ein Pilotprojekt ist und was nicht.

Ich bitte Sie deshalb inständig, dieser Liste, die sehr offen ist, die dann wirklich ganz konform mit dem ist, was in diesem Gutachten steht, zuzustimmen. Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, diese Liste hier zu bevorzugen, dafür zu votieren und festzuschreiben, wo das Gesetz geritzt wird.