Studer Heiner · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag entspricht eigentlich der Mehrheit sowie dem einhelligen Willen des Nationalrates und des Ständerates. Worum geht es beim Antrag, diesen Posten um eine halbe Million Franken zu erhöhen? Im Mai 2001 hat dieser Rat aufgrund der Erklärungen der Kommissionspräsidentin Dormann Rosmarie und verschiedener Redner aus der FDP-Fraktion oppositionslos beschlossen, dass wir nicht erst für die spätere Finanzplanperiode, sondern schon ab dem Budget 2003 eine wesentliche Verbesserung der Statistiken für die Sozialversicherungen wollen. Der Ständerat hat eine entsprechende Empfehlung beschlossen, die sich ebenfalls auf das Jahr 2003 bezieht. Frau Bundesrätin Dreifuss hat damals beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, mit dem Hinweis, die Mittel würden eben nicht zur Verfügung stehen. Gerade deshalb sind der Nationalrat und der Ständerat bei der Motion respektive bei der Empfehlung geblieben, die eine Verbesserung ab 2003 verlangen. Was hat die Prüfung gezeigt? Sie hat gezeigt, dass für das Jahr 2003 eben trotz der klaren Willensbekundung beider Räte nichts vorgesehen ist - nichts. Eigentlich dürfte sich unser Rat damit nicht zufrieden geben.

Wenn wir diese halbe Million Franken beschliessen, tun wir also nichts anderes, als mitzuhelfen, dass für die Vorbereitungen der weiteren Entscheide im Bereiche der Sozialversicherung die gewünschten verbesserten Grundlagen zur Verfügung stehen. In diesem Sinne kam ja auch die Einstimmigkeit beider Räte zustande, weil man von links über die breite Mitte bis rechts der Ansicht war, dass es für die Entscheide diese Verbesserung braucht.

Nun möchte ich Sie im Namen der Minderheit einfach sehr bitten, daraus wieder das zu machen, was Sie schon vorher wollten. Ich möchte allerdings den Herrn Bundespräsident auch fragen, ob er vom EDI vielleicht noch irgendwelche "Post" mitbekommen hat, die besagt, dass allenfalls eine gewisse interne Verschiebung angezeigt sei, obwohl im Budget des nächsten Jahres für diesen Bereich noch nichts vorgesehen ist.

Wenn das nicht der Fall ist, muss ich Sie erst recht bitten: Stimmen Sie diesem Antrag zu, damit Sie Ihren Willen auch umsetzen können.