Bischof Pirmin · Ständerat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Unser Rat ist ursprünglich gegenteiliger Meinung gewesen, der Kommissionspräsident hat es beschrieben. Entscheidend ist das Paket aus den Buchstaben a und b. Sie müssen beide Bestimmungen miteinander lesen. Bei Buchstabe b gibt es keine Differenz mehr. Das ist schon entschieden. Bei den Grossunternehmen zahlt der Bund 100 Prozent. Das heisst, Kollege Salzmann, dass er nicht nur in den Kantonen, in denen diese Firmen den Sitz haben, 100 Prozent zahlt. Der Bund zahlt für sämtliche Filialen und Betriebsstätten dieser Unternehmungen 100 Prozent. Er entlastet auf einen Schlag sämtliche Kantone für alle Härtefallmassnahmen in diesem Bereich, insbesondere für jene bezüglich des Detailhandels, aller Gastronomieketten, der grossen Reisebüros. All das wäre sonst durch die Kantone mitfinanziert worden.

Mit einem Schlag muss der Bund hier alles bezahlen. Wenn das so ist, dann ist es meines Erachtens vertretbar, mit der Mehrheit zu sagen, dass sich die Kantone wenigstens bei den Kleinunternehmungen, den Betrieben mit weniger als 5 Millionen Franken Umsatz, mit 30 Prozent beteiligen müssen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.