AB 278506

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen 40 Prozent. Die Geschichte dieses Artikels hat ja mit 55 Prozent in der Herbstsession des letzten Jahres begonnen; das war in der Einigungskonferenz. Sie haben dann diese Anspruchsberechtigung auf 40 Prozent gesenkt. Jetzt ist der Antrag der Minderheit und der Beschluss des Nationalrates, das weiter auf 20 Prozent zu senken.

Natürlich ist es ein Ermessensspielraum. Sie finden sicher Beispiele, die mit 40 Prozent vielleicht knapp abgegolten werden oder eben nicht. Aber es geht hier auch etwas um die Rechtssicherheit. Wir müssen das ja immer nach dem geltenden Gesetz abrechnen, wenn das Gesuch gestellt wird. Sie schaffen damit auch eine gewisse Ungerechtigkeit für diejenigen, die sich schon früh gemeldet haben: Diese hätten dann besser gewartet, jetzt würden sie besser fahren. Ich glaube, mit diesem einen Schritt, den Sie in der Wintersession gemacht haben - Reduktion von 55 auf 40 Prozent -, haben Sie einen Mittelweg gefunden, den wir nach wie vor für richtig halten.

Ich bitte Sie also, beim Antrag der Kommissionsmehrheit zu bleiben.