Aebischer Matthias · Nationalrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Die vorliegende Tierversuchsverbots-Initiative ist radikal. Sie fordert ein bedingungsloses Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Zudem sollen der Handel, die Einfuhr und die Ausfuhr von Produkten, welche direkt oder indirekt mit Tierversuchen zu tun haben, verboten werden. Wie das umgesetzt werden soll, lassen die Initiantinnen und Initianten offen.

Bevor ich die Haltung der SP-Fraktion zu dieser Initiative darlege, möchte ich den Initiantinnen und Initianten ganz herzlich gratulieren - ich nehme an, dass Sie jetzt zuschauen -: Sie haben im Nu mehr als 120[NB]000 Unterschriften gesammelt und mit der Initiative eine Grundsatzdiskussion über Tierversuche angestossen. Sie haben uns in der Kommissionssitzung auch gesagt, Sie würden auf keinen Gegenvorschlag einsteigen, der nicht die konsequente Abschaffung der Tierversuche zum Ziel habe. Auch das ist radikal. Es liegen nun drei Varianten für einen Gegenvorschlag oder Gegenentwurf auf dem Tisch. Keiner dieser Vorschläge erfüllt Ihre Bedingungen. Die Schweizerbürgerinnen und -bürger werden über Ihre Initiative also an der Urne urteilen können.

Wir von der SP-Fraktion lehnen die Initiative ab. Sie ist zu radikal. Sie ist nicht umsetzbar und so für uns nur indirekt unterstützenswert. Wir sind aber bereit, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Dazu stehen uns drei Varianten zur Auswahl. Als ideal erachten wir die Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten.

Die Eckpunkte sind vorgegeben: Ist die Wirksamkeit eines Versuchs nicht belegt, so kann er verboten werden; zudem muss bei den belastenden Tierversuchen ein Ausstiegsplan bestimmt werden. Der Ausstieg bei den belastenden Tierversuchen ist für die SP von zentraler Bedeutung. Bei Tierversuchen mit Schweregrad 3 erleiden die Tiere nämlich schwere Schmerzen, schwere Schäden, andauernde Angst - und das gilt es in Zukunft unbedingt zu vermeiden. Dafür setzt sich die SP seit Jahren ein, was sie auch heute wieder tun wird. Wir unterstützen also die Rückweisung mit dem Auftrag der Erarbeitung eines Gegenvorschlages.

Die zweite Variante, der Gegenentwurf zur Initiative aus der Feder von Kollegin Schneider, beinhaltet ebenfalls einen Ausstiegsplan für belastende Tierversuche. Im Weiteren sieht der Gegenentwurf vor, öffentliche Mittel in Forschungsprojekte zu investieren, welche ohne Tierversuche auskommen, und dabei die internationale Zusammenarbeit zu verstärken. Eine Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt auch diese Variante.

Auch den Einzelantrag Christ unterstützen wir natürlich. "Natürlich" sage ich, weil die SP-Fraktion seit Jahren die Förderung der 3R-Forschung verlangt. Die 3R-Forschung hat zum Ziel, Tierversuche vollständig zu vermeiden, und zwar eben mit den drei R: Replacement, also Ersetzen, Reduction, also Reduzierung, und Refinement, also Verbessern der Versuche. Diese Art von Forschung, die 3R-Forschung, wird in der Schweiz noch zu wenig konsequent genutzt. Dies müssen wir ändern, und genau das will der Einzelantrag Christ. Er erhält von der SP-Fraktion die volle Unterstützung.

Zusammengefasst: Die SP-Fraktion begrüsst in der Mehrheit alle Alternativen zur Initiative. Die Initiative selbst lehnt sie ab, weil sie zu radikal ist. Sie dankt aber den Initiantinnen und Initianten für die Initiative, weil damit die Diskussion über das Thema lanciert wurde.