Sauter Regine · Nationalrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

In internationalen Rankings, in denen die Innovationsfähigkeit eines Landes beurteilt wird, liegt die Schweiz regelmässig an der Spitze. Das soll auch so bleiben. Innovationsfähigkeit ist nämlich kein Selbstzweck. Vielmehr bedeutet es, dass ein Unternehmen, ein Land, letztlich eine Volkswirtschaft in der Lage ist, sich neuen Situationen anzupassen, sich Herausforderungen zu stellen, sich weiterzuentwickeln, neue Produkte oder Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, Prozesse anzupassen, schlicht nicht stehenzubleiben.

Die Schweiz hat gerade in der jüngeren Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie das Attribut "innovationsfähig" verdient. Im Vergleich zu anderen Ländern hat sie die Finanzkrise gemeistert. Sie hat den Frankenschock sehr gut "prästiert", unter anderem auch deshalb, weil Schweizer Unternehmen in der Lage waren, Chancen zu erkennen und daraus etwas zu machen, dies zum Wohle unseres Landes und letztlich unserer Gesellschaft. Arbeitsplätze konnten erhalten und neue geschaffen, die Staatsverschuldung abgebaut, der Wohlstand erhöht werden.

Innovationsfähigkeit kommt aber nicht einfach so und auch nicht von selbst. Sie ist weder ein Selbstzweck noch eine Selbstverständlichkeit, sie ist vielmehr das Ergebnis eines einzigartigen Ökosystems, das ein fruchtbares Zusammenwirken von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft möglich macht.

Dieses System ist auch der Grund, weshalb forschende Unternehmen hier eine lange Tradition haben und sich zum Standort Schweiz bekennen und weshalb internationale Unternehmen ihren Sitz in die Schweiz verlegen. Es ist aber auch der Nährboden für die Entstehung vieler neuer Unternehmen und Spin-offs von Universitäten sowie für die Gründung von Start-ups. Im Grossraum Zürich beispielsweise hat sich über die vergangenen Jahre ein eigentlicher Pharma-Biotech-Cluster entwickelt. All dies, und man kann es nicht deutlich genug sagen, will man nun aufs Spiel setzen, denn genau dies wäre der Fall, wenn die heute zur Diskussion stehende Initiative angenommen würde.

Diese Initiative ist in ihrer Radikalität nicht zu überbieten: Zum einen will sie ein komplettes Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen, zum andern aber auch ein Einfuhr- und Handelsverbot für sämtliche Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden und nach Inkraftsetzung des Verbots auf den Markt gebracht werden.

Mit anderen Worten: Nicht nur für die Schweiz meint man, solch restriktive Regeln formulieren zu müssen, das Regelwerk soll gleich auch noch global ausgerollt werden. Würde dies so gehandhabt, würde zweierlei passieren: Erstens würden wir den Forschungsplatz Schweiz demontieren. Zweitens würden wir unser Land gleich auch noch von Innovationen aus dem Ausland abhängen und unserer Bevölkerung den Zugang zu wichtigen Errungenschaften verwehren. Das in der Initiative geforderte Importverbot würde die Schweiz vom medizinischen Fortschritt und den Life Sciences abschotten und somit den Zugang unseres Landes zu neuen Medikamenten und Therapien verhindern.

Innovation ist auf internationalen Austausch angewiesen. Bestes und aktuellstes Beispiel: die Impfstoffe gegen das Coronavirus. Die im Moment zur Verfügung stehenden Produkte wurden allesamt ganz oder teilweise und in breiten Kooperationen im Ausland entwickelt. Und ja, selbstverständlich wurden sie auf ihre Verträglichkeit beim Menschen getestet. Gerade Impfstoffe sind Produkte, die an lebenden Organismen getestet werden müssen. Andernfalls lassen sich keine Aussagen über ihre Wirksamkeit machen. Studien müssen zudem breit durchgeführt werden können, also mit Kohorten junger und alter Menschen und beider Geschlechter, um belastbare Resultate zu liefern. Die Initianten nehmen also in Kauf, dass der Schweizer Bevölkerung der Zugang zu diesen Impfstoffen verwehrt bleiben würde.

Es braucht diese Initiative nicht. Sie ist hochgradig schädlich und deutlich abzulehnen. Sie ist auch überflüssig. Die Forschung in der Schweiz unterliegt heute schon strengsten Vorschriften und folgt hohen Standards. Ihr Leichtfertigkeit bei Tierversuchen zu unterstellen, grenzt an Verleumdung. Zudem wird laufend nach Verbesserungsmöglichkeiten [PAGE 354] gesucht. Das neu lancierte nationale Forschungsprogramm mit diesem Ziel ist Zeugnis davon.

Der Schweizer Forschungsstandort nimmt seine Verantwortung wahr, zugunsten der Gesellschaft und des Wohlstands in diesem Land. Sagen Sie deshalb Nein zur Initiative und Nein zur Ausarbeitung irgendwelcher Gegenvorschläge.