Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Ich will nicht wiederholen, was meine Vorredner zum Besten gegeben haben. Seit je habe ich mich für Erdbebenversicherungen eingesetzt. Es ist ja ein bisschen wie bei den Motionen zum Thema Wolf. Sie kommen mit einer gewissen Regelmässigkeit, und zwar häufiger als Erdbebenereignisse. Ich muss Ihnen sagen, das Vorgehen der durchaus sympathischen Standesinitiative haben wir schon x-mal versucht. Da bin ich nicht allzu hoffnungsfroh. Bei der Motion der UREK, die Kollege Rieder vorgestellt hat, handelt es sich jetzt wirklich einmal um einen originellen neuen Ansatz.

Kollege Fässler, bei allem Verständnis für Ihre filigrane Bürokratieanalyse: Sie kommen und sagen, dass wir das nicht machen könnten, weil die Grundbuchämter überfordert wären. Stellen Sie sich ein mittleres oder grosses Ereignis vor. Wir würden dann sagen: "Es tut uns leid, liebe Schweizerinnen und Schweizer, wir sind nicht vorbereitet, weil im Jahr 2021 oder 2022 die Grundbuchämter überfordert waren." Die Leute würden uns sagen: "Habt ihr denn aus dieser Covid-19-Geschichte keine Lehren gezogen?" Man muss halt gelegentlich auch in die nächste Geländekammer schauen. Zu all diesen Bürokratieeinwänden muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wenn man grosse Würfe ins Auge fasst, kann man nicht sagen, es gehe aus bürokratischen Gründen nicht. Meines Erachtens drängt es sich auf, dass wir für dieses Problem eine Lösung finden. Wenn wir es lösen wollen, dann geht das wahrscheinlich nur über diesen neuen, kreativen und originellen Weg.

Ich werde dieser Motion mit grosser Überzeugung zustimmen und werde aus Sympathie auch die Standesinitiative annehmen. Sollte wider Erwarten das Wunder geschehen, dass beide Vorlagen eine Mehrheit finden, könnten wir, wenn die Standesinitiative in die Kommission kommt, immer noch sagen: "Wir warten jetzt einmal zu, bis wir die Grundbuchproblematik gelöst und die Motion auf den guten Weg geschickt haben." In allererster Priorität müssen wir aber wirklich schauen, dass es mit dieser Motion etwas vorwärtsgeht. Die Motion wäre eine mögliche Lösung.

Ich sage noch schnell etwas zu den Wahrscheinlichkeiten, die genannt worden sind. Ich war mal Gemeindepräsident, und in einem sehr heftigen Sommergewitter kam es zu einem Kanalisationsrückstau in einer Liegenschaft - das ist wirklich eine Bescherung. Der Eigentümer hat sich dann beim Gemeindepräsidenten gemeldet und gefragt: "Wie ist es mit den Haftungsfragen? Ihr müsst schliesslich dafür sorgen, dass die Kanalisation solche Fluten aufnehmen kann." Wir haben das dann abklären lassen und festgestellt, dass wir in Übereinstimmung mit allen Vorgaben die Kanalisation so dimensioniert haben, dass sie ein Jahrhundertereignis aufnehmen kann. Jetzt war das eben ein Ereignis, dessen Dimension über dem Jahrhundertereignis lag. Ich habe das diesem Eigentümer erklärt. Ich habe gesagt, dass es mir leid tut, aber dass keine Haftung gegeben ist. Er fragte dann: "Wie löse ich mein Problem?" Ich habe geantwortet: "Indem du weisst, dass du während der nächsten hundert Jahre Ruhe hast." Vierzehn Tage später gab es wiederum ein Gewitter. Es gab innerhalb von etwa anderthalb Monaten drei Riesengewitter, dreimal wurde der Keller überflutet. Ich habe dann nicht mehr gewagt, dem Eigentümer zu sagen, dass er jetzt dreihundert Jahre lang Ruhe habe.

Ich will damit einfach sagen: Das mit der Wahrscheinlichkeit ist zwar gut und recht. Wir wissen auch, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Super-GAU in einem Atom- bzw. Kernkraftwerk, um es nobel zu sagen, passiert. Vor zehn Jahren haben wir aber diese Wahrscheinlichkeit erlebt. Also einfach zu sagen, das Ereignis trete alle zweieinhalbtausend Jahre ein und man wolle die Grundbuchämter nicht über Gebühr beanspruchen, ist für mich keine vorausschauende Politik. [PAGE 197]

Ich bitte Sie, vorausschauend, kreativ und originell zu sein und der Motion zuzustimmen.