Hess Peter · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Herr Mugny, ich setze mich nicht in Widerspruch zu dem, was gewisse Mitarbeiter Ihnen gesagt haben mögen. Ich behaupte, dass wir auch in der Vergangenheit, vielleicht mit etwas weniger Mitteln, auf kantonaler Ebene - es waren vor allem die grossen Kantone, aber dann auch der Kanton Tessin - internationale Fälle verfolgt haben, zum Teil mit Erfolg. Es konnten Gelder blockiert bzw. an die entsprechenden Herkunftsländer zurückgegeben werden. Man darf sagen, dass es im internationalen Vergleich wenige Länder gibt, die die gleiche Erfolgsquote aufweisen können.

Nun ist es legitim - das spreche ich Ihnen nicht ab -, dass man verlangt, man müsse die Mittel massiv erhöhen, um den Aufbau des neuen Apparates zu forcieren. Aber hier ist es jetzt eben ein Geben und Nehmen, wenn wir sehen, dass wir im gesamten Aufbau in der zeitlichen Planung vielleicht schon zu weit gegangen sind, weil wir nicht erwartet oder vorausgesehen haben, dass die Bearbeitung dieser Fälle in der ersten Untersuchungsebene mehr Zeit benötigt und wir in der nächsten Ebene schon Strukturen haben, die gar nicht ausgelastet sind. Es geht darum, hier diese Feinkorrekturen vorzunehmen; wir wollen aber am Grundsatz der Verbrechensbekämpfung keine Zweifel aufkommen lassen.