Haab Martin · Nationalrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Wir haben nun gut drei Stunden über diese Initiative und die vorliegenden Minderheitsanträge diskutiert. Aus Sicht der Kommission kann ich feststellen, dass im Ratssaal sehr wenig bis keine Unterstützung für die Initiative vorhanden ist. Es scheint auch der herausfordernden Corona-Zeit geschuldet zu sein, dass sich viele Parlamentarier von links bis rechts folgende Gedanken machen: Wir brauchen Impfstoffe und Medikamente für unser Volk. Das geht heute, morgen und vermutlich auch übermorgen nicht ohne Versuche am Tier. Dass wir diese auf ein Minimum beschränken wollen, das wurde jetzt mehrmals von allen Seiten erwähnt.

Kurz noch einmal zu den Minderheiten: Die Minderheit Python will bezüglich der Tierversuche eine restriktive Bewilligungspraxis. Wir haben heute schon eine äusserst restriktive Bewilligungspraxis. Wir setzen heute schon alles daran, dass zuerst Alternativen geprüft werden. Wenn keine Alternativen zu einem Tierversuch bestehen, dann wird der Versuch bewilligt.

Zur vorgängigen Nutzenbewertung des Tierversuchs: Ich muss Ihnen sagen, dass Sie nie mit hundertprozentiger Sicherheit bereits im Vorfeld sagen können, ob ein Medikament wirksam ist oder nicht; wenn Sie das könnten, dann bräuchte es keinen Versuch mehr.

Kurz einige Worte zum Einzelantrag Christ: Ich kann diejenigen beruhigen, die diesen Einzelantrag auf Rückweisung der Vorlage an die Kommission eingereicht haben. Wir haben bereits eine Antwort vom Bundesrat. Der Bundesrat hat es vorhin ebenfalls erwähnt: Am 3. Februar 2021 hat der Bundesrat das Nationale Forschungsprogramm 79 mit dem Titel "Advancing 3R - Tiere, Forschung und Gesellschaft" lanciert und mit 20 Millionen Franken dotiert. Ich gehe aber auch mit ihnen einig, dass wir in Sachen Finanzierung des 3R-Kompetenzzentrums in der Kommission noch weiter diskutieren werden und dass das Thema, wie die Alimentierung dieser Forschungsprogramme in Zukunft geschehen soll, somit noch nicht vom Tisch ist.

Ich stelle fest, dass die Initiative klar zur Ablehnung empfohlen wird. Im Namen der Kommissionsmehrheit empfehle ich Ihnen, auch die Minderheitsanträge abzulehnen.