Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Wir haben uns in der Subkommission EJPD von Anfang an intensiv mit der Effizienzvorlage und mit dem Aufwuchs bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, von Kapital- und auch Drogenverbrechen auseinander gesetzt. Nachdem das Parlament die Effizienzvorlage in seiner Mehrheit angenommen hat, haben wir hinter diesem Projekt gestanden und diese Mittel auch bereitgestellt. Wir haben auch gesehen, dass die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei beinahe überaktiv hinter diese Aufgabe gegangen sind. Das ist aus Sicht der Projektverantwortlichen auch gut so.

Es ist aber so, dass wir bei der Bekämpfung dieser Schwerverbrechen auch noch die Kantone haben. Wenn wir sehen, wie schnell in den letzten anderthalb Jahren das Personal rund um die Effizienzvorlage aufgebaut worden ist, dann müssen wir sagen, dass man das auch bewältigen und diese Fälle bearbeiten und zu Ende führen muss. Frau Bundesrätin Metzler hat in der Kommission ausgeführt, dass für die einzelnen Fälle eine längere Bearbeitungsdauer vorgesehen ist und dass bei neuen Fällen durchaus Probleme entstehen könnten, aber dass sie damit leben können. Darum schlägt das auch der Gesamtbundesrat vor.

Die Strafverfolgung beginnt bei solchen Verbrechen nicht auf höchster Ebene; die Strafverfolgung beginnt an irgendeiner Ecke. Da sind zum Teil die kantonalen Polizeiorgane zuständig. Es kann sein, dass sich diese Fälle auf die eidgenössische Ebene verlagern, wenn die Tragweite wirklich erkannt wird. Diese Organe haben wir nach wie vor.

Herr Mugny, ich bin davon überzeugt, dass die Kantone nach wie vor aktiv werden, wenn etwas festgestellt wird. Wenn wir mit der Zurückhaltung, die der Bundesrat vorsieht, diesen Aufwuchs etwas verzögern - alle diese neuen Beamten, die von den Kantonen abgezogen werden, sind übrigens von den Kantonen ausgebildet worden -, dann ist dadurch die Verfolgung der Kapitalverbrechen noch lange nicht behindert und gefährdet; davon bin ich überzeugt.

Darum bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen, welche dem Bundesrat gefolgt ist.

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