Müller Erich · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Die Effizienzvorlage ist ohne Zweifel eine richtige und eine wichtige Vorlage. Wir haben ihr darum auch mit Überzeugung zugestimmt. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass dieses Konzept durchgesetzt werden muss - im Interesse der Sicherheit im Land selber, aber auch des Image der Schweiz. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite müssen sich nun alle dem nicht angenehmen Regime der Schuldenbremse unterziehen. Man befindet sich damit in einer Zwickmühle: Was ist jetzt in dieser Frage wichtiger? Ich glaube, so kann man die Frage nicht stellen. Ich glaube, man kann diese wichtige Aufgabe auch mit den reduzierten Mitteln erfüllen, die der Bundesrat beschlossen hat. Das Departement hat ja selbst gesagt, man könne gegenüber dem ursprünglichen Budget um Millionen zurückgehen. Man kann aber auch die Meinung vertreten - wir haben das in der FDP-Fraktion eingehend diskutiert -, dass man hier jetzt nicht sparen, sondern alle Kraft in die Durchsetzung des Konzeptes setzen sollte.

Eine knappe Mehrheit der FDP-Fraktion beantragt Ihnen jedoch, dem Bundesrat zu folgen, d. h. die Mehrheit zu unterstützen.