preparatory:AB 27874

Wortprotokoll

Ich mache jetzt etwas, was ich eigentlich selten mache, weil die Chancen relativ klein sind. Es geht um das Problem des Postens "Ausserordentliche Schutzaufgaben der Kantone und Städte", den Sie auf Seite A 9 der Fahne finden und den Ihr Präsident erst am Schluss der Beratungen zu diesem Departement drannehmen wollte. Ich muss Ihnen einfach sagen, dass die Kürzung, die hier durch die Kommission vorgenommen wurde, aus unserer Sicht eine Kürzung ist, die nicht vorgenommen werden kann; ansonsten müssten wir mit Nachtragskrediten kommen oder eine andere Massnahme treffen.

Ich will jetzt auf diese Kürzung kurz eingehen. Diese Rubrik betrifft folgende Ausgaben: Es geht vor allem um die [PAGE 1795] Schutzaufgaben der Kantone und Städte, das sind 22,4 Millionen Franken. Sie basieren auf dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), über das wir uns eben an Schutzmassnahmen für Botschaften usw. beteiligen. Sie wissen, dass das alles dringend nötig ist: Wir machen ja eher weniger als andere Länder.

Dann umfasst dieser Posten auch noch die Kostenbeteiligung am WEF Davos. Die Kommissionssitzung ist hier eigentlich eigenartig verlaufen. Es gab eine Koalition von Mitgliedern, die Unterschiedliches wollten, sich aber zu einer Mehrheit zusammenfanden: Die einen wollten dem Kanton Zürich irgendetwas streichen, denn bezüglich der Abmachungen mit dem Kanton Zürich war man noch nicht einig; die anderen wollten das WEF nicht. Das WEF ist nun aber klar beschlossene Sache und ist weit gediehen. Ich glaube nicht, dass wir nun plötzlich sagen können: Wir beteiligen uns nicht am Schutz des WEF. Das WEF ist ein Anlass mit weltweiter Ausstrahlung. Ich glaube, dass die Mehrheit zu diesem WEF steht. Ich weiss, dass es Menschen gibt, die das nicht wollen. Das ist legitim. Ich glaube aber, dass die Politik und der Bundesrat hinter diesem WEF stehen. Also müssen wir schauen, dass es eben auch sicherheitsmässig korrekt durchgeführt werden kann. Wir haben hier mit Graubünden und den Kantonen auch abgemacht, einen gewissen Anteil zu übernehmen.

Beim Aspekt der Schutzaufgaben der Kantone und Städte haben wir Kontrakte mit Städten - bei Genf beläuft sich das auf 9 Millionen Franken, bei Bern auf etwas mehr als 9 Millionen Franken - und mit den Kantonen Bern und Zürich. Die Verhandlungen mit Stadt und Kanton Zürich, die damals noch nicht ganz so weit waren, waren wegen innerzürcherischer Differenzen, die ich hier nicht beurteilen kann, ins Stocken geraten. Es scheint aber, dass man jetzt am Ziel ist, und wir werden im Bundesrat - ich glaube, im Dezember - hier noch die nötigen definitiven Beschlüsse fassen.

Wenn Sie das hier also streichen, wäre das dem WEF gegenüber ein Zeichen, das eben auch ein politisches Zeichen wäre. Ich glaube, das wäre falsch. Wir müssen das jetzt klar berechenbar machen. Das WEF findet jetzt in Kürze statt, und wir wollen es mit Würde durchführen. Es handelt sich auch um einen Anlass, der - das glaube ich sagen zu dürfen - der Schweiz weltweit nützt. Es ist einer der Anlässe, die uns für relativ wenig Geld etwas bringen und unser Image eben eher aufpolieren, im Gegensatz zu anderen Bereichen, wo wir im Moment ja etwas Mühe haben.

Das ist der Grund dafür, dass ich Ihnen beliebt machen möchte, hier dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen, auch wenn es keinen entsprechenden Minderheitsantrag gibt.