Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, auch wenn das betroffene Fahrzeug noch zu laut wäre: Wenn die Fahrzeuge, und das ist ja der springende Punkt, homologiert und eingetragen und geprüft sind, dann ist selbst das nicht problematisch. Meine Frage ist: Kann man bestehend auf dem heutigen Recht verbotene Bauteile konfiszieren und Bussen ausstellen, ja oder nein? Daraus leitet sich der Handlungsbedarf ab.