AB 278869

Wortprotokoll

Vorab möchte ich noch einmal festhalten, dass wir nur einen Auftrag des Parlamentes erfüllt haben, nämlich das, was Sie in der Motion 16.4018 gefordert haben. Ich denke, wir haben genau das umgesetzt, was das Ziel dieser Motion war.

Wo liegen die Vorteile, und weshalb wurde eigentlich diese Motion eingereicht? Es geht primär um die Frage der Abgrenzung. Sie erinnern sich, wir haben ohne eine rechtliche Grundlage bei der Verrechnungssteuer eine Abgrenzung vorgenommen, weil wir den Eindruck hatten und das auch belegen konnten, dass der Ertrag in der Finanzrechnung zu hoch war, weil dann Rückforderungen nicht erfolgten.

Hier schaffen wir die Möglichkeit, die rechtliche Grundlage, dass wir das periodengerecht verbuchen können. Gerade das dient der Schuldenbremse. Wenn wir das nämlich nicht machen, hätten wir in diesen Jahren bei der Verrechnungssteuer hohe Erträge ausgewiesen, hätten dieses Geld brauchen können. Jetzt haben wir Rückgänge bei der Verrechnungssteuer und müssten Sparpakete auflegen. Diese Vorlage dient also genau der Schuldenbremse. Wir haben so nämlich nicht ein Stop-and-go, sondern es gibt eine Glättung, weil wir periodengerecht verbuchen können. Das ist eigentlich der wesentliche Vorteil dieser Vorlage, eine periodengerechte Verbuchung und damit auch eine Schuldenbremse, die genau den Zweck erfüllt und uns nicht zu unmöglichen Übungen zwingt. Mit dieser periodengerechten Verbuchung haben wir einen wesentlichen Vorteil und dafür auch die entsprechende Rechtsgrundlage.

Dieses Problem war damals bei der Einführung der Schuldenbremse nicht so krass. Aber jetzt mit diesen wirtschaftlichen Ausschlägen, die uns hoffentlich nicht so stark, aber auch in Zukunft begleiten können, ist es zentral, dass wir eine rechtliche Grundlage haben, dass wir periodengerecht verbuchen und Abgrenzungen vornehmen können, so, wie sie anfallen. Das würde auch den Vergleich mit der Privatwirtschaft erleichtern, die ja das auch macht. Sie haben vielleicht den Begriff der transitorischen Aktiven und transitorischen Passiven gehört; etwas Ähnliches versuchen wir mit dieser Periodengerechtigkeit zu machen. Das ist also ein eindeutiger Vorteil der Vorlage, die wir Ihnen vorlegen; das wollten Sie, und das dient der Schuldenbremse.

Ein weiterer Punkt, der zu einer Vereinfachung führt, betrifft die Nachtragskredite: Wir unterbreiteten Ihnen bisher - wir mussten das - auch Nachtragskredite, die eigentlich gesetzlich gebundene Ausgaben betrafen; Sie kennen den Begriff aus der Gemeinde- oder Kantonsrechnung. Wir unterbreiten Ihnen beispielsweise einen Nachtragskredit für einen Beitrag an die AHV. Dafür haben wir eine gesetzliche Grundlage. Wir tun dann so, wie wenn Sie da noch etwas zu sagen hätten, aber weder Sie noch wir können etwas dazu sagen, ohne ein Gesetz zu brechen. Hier schlagen wir Ihnen vor, dass wir gesetzlich gebundene Ausgaben nicht mehr ins Nachtragskreditverfahren bringen, weil Sie dort gar keine Wahl haben. Das ist eine bürokratische Vereinfachung. Also alle, die für Bürokratieabbau sind, sollten aus diesem Grund dieser Vorlage zustimmen.

Bei den Nachtragskrediten schlagen wir auch vor, dass Rahmenkredite um 1 Prozent überschritten werden können, ohne dass ein Nachtragskredit beantragt werden muss. Das würde Ihnen dann entsprechend erlauben, bei den Budgets sehr streng zu sein. Jetzt schaffen wir alle mit ein bisschen Reserve, damit wir nicht ins Nachtragskreditverfahren gehen müssen. Wenn die Möglichkeit besteht, die Position allenfalls leicht - um 1 Prozent - zu überschreiten, dann können Sie bei den Budgets sehr restriktiv sein. Also auch das ist ein Element, das Ihnen dient. Das sind eigentlich die[NB]wesentlichen[NB]Punkte[NB]der Vorlage, die materiell etwas ändern.

Eine Frage, die gestellt wurde, betraf die Vergleichbarkeit und Lesbarkeit. Ich würde es einmal ganz einfach so ausdrücken: Diejenigen, die unsere Rechnung bisher verstanden und lesen konnten, werden auch die neue Darstellung lesen können, und diejenigen, die bisher Mühe hatten, werden auch mit dem neuen Modell Mühe haben. Eine öffentliche Rechnung des Bundes ist nun einmal eine komplexe Sache. Der Vorteil der neuen Darstellung liegt darin, dass wir die gleiche Darstellung wählen, wie sie Kantone und Gemeinden haben. Also alle, die aus dem Rechnungswesen eines Kantons kommen, der diese Darstellung kennt, würden dann mit dieser Vorlage ein gleiches Modell vorfinden. Das erleichtert die Vergleichbarkeit; das ist ein Vorteil. [PAGE 398]

Insgesamt haben wir versucht, genau das zu machen, was Sie wollen. Es ist eine Vorlage, die Abgrenzungen ermöglicht, damit die Schuldenbremse angewendet werden kann. Es geht um Bürokratieabbau im Nachtragskreditverfahren und um eine Darstellung, die vergleichbarer wird.

Zu den Einwänden in Bezug auf das Eintreten: Es ist ganz klar festzuhalten, dass mit dieser Vorlage die Schuldenbremse eins zu eins eingehalten wird. Denn wir ändern ja keine Zahlen. Mit den gleichen Zahlen belegen wir Ihnen, ob die Schuldenbremse eingehalten worden ist oder nicht. Da ändert sich überhaupt nichts, wir nehmen die Zahlen und stellen sie Ihnen dar. Das ist ein kleiner Zusatzaufwand, aber an der Schuldenbremse ändert sich überhaupt nichts. Das haben wir abgeklärt, der Ständerat hat das abgeklärt. Da sind sich alle einig. Es ist eine exklusive Auffassung, die ich heute wieder gehört habe, dass damit die Schuldenbremse nicht eingehalten werde. Diese Auffassung ist falsch. Hingegen würde die Schuldenbremse mit dem Antrag der Minderheit Fischer Roland tatsächlich nicht eingehalten. Bei diesem Antrag müsste zuerst die Verfassung geändert werden, es müssten die Grundlagen geändert werden; wir kommen im Detail darauf zurück. Der Antrag der Minderheit Fischer Roland würde eine Änderung der Verfassung bedingen, da sind sich unsere Fachleute einig. Aber diese Vorlage arbeitet transparent mit den gleichen Zahlen, die Schuldenbremse kann eingehalten werden.

Sie haben zu entscheiden, ob Sie der Vorlage zustimmen wollen oder nicht. Sie hat Vorteile, insbesondere gibt sie uns die Rechtsgrundlage für Abgrenzungen und damit für eine korrekte Handhabe der Schuldenbremse. Wir arbeiten mit den gleichen Zahlen, wir bauen die Bürokratie ab, und wir versuchen, diese komplexe Rechnung etwas vergleichbarer zu machen. Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass[NB]es[NB]eine[NB]technische Vorlage ist, deren Umsetzung sich lohnt.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten.