Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 5 Stimmen, dem Antrag des Bundesrates zu folgen.

Zuerst zwei Vorbemerkungen:

1. Wie es verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, besteht für diese Leistungen eine gesetzliche Grundlage. Es ist also müssig, jetzt über den Grundsatz zu diskutieren, ob es sinnvoll oder nicht sinnvoll sei, dass sich auch der Bund hier engagiere. Der Gesetzgeber hat das entschieden. Es geht heute um die Frage, welcher Betrag zur Verfügung gestellt werden soll.

2. Entgegen den Ausführungen des Sprechers der Kommissionsminderheit geht es nicht um eine Erhöhung, die für dieses Budget beantragt wird, sondern um eine Reduktion um 141 000 Franken, welche uns der Bundesrat vorschlägt. Es ist die Minderheit, die eine Reduktion von 5 Millionen Franken beantragt, die weit hinter das zurückfällt, was bereits im Jahr 2001 ausgegeben wurde, nämlich 8,76 Millionen Franken; im Budget 2002, also im Budget des laufenden Jahres, war wie gesagt ein Betrag eingestellt, der bereits 141 000 Franken über dem nunmehr für das kommende Jahr beantragten Betrag liegt.

Die Mehrheit der Kommission ist davon überzeugt, dass diese 11 Millionen Franken sehr gut investiertes Geld sind, das uns viele Folgeprobleme abnehmen wird, und dass der gesamte Haushalt in der Schweiz - sei es bei Bund, Kantonen oder Gemeinden - durch derartige Integrationsmassnahmen entlastet wird. Es mutet deshalb etwas eigenartig an, wenn dieser Minderheitsantrag gerade von einer Partei gestellt wird, die ansonsten immer darauf hinweist, dass im Ausländerbereich Probleme bestünden, die zu lösen seien. Mit diesem Geld können wir zur Lösung dieser Probleme, die bestehen mögen und die bestehen, eben gerade beitragen. Ich erinnere daran, dass bei der Diskussion um die so genannte 18-Prozent-Initiative immer darauf hingewiesen wurde, es sei in der Schweiz nicht möglich, mehr Ausländerinnen und Ausländer zu integrieren; wir hätten schon genügend zu tun mit den Ausländerinnen und Ausländern, die in der Schweiz seien. Es wurden damals auch mehr Integrationsmassnahmen verlangt. Dies soll jetzt mit diesem Bundesgeld getan werden. Es wäre völlig kontraproduktiv, jetzt hier zu kürzen.

Noch eine Bemerkung zum Vergleich von Herrn Kaufmann mit den fremdsprachigen Schweizerinnen und Schweizern, die gleich behandelt werden sollen. Hier muss man klar festhalten: In kultureller Hinsicht bedürfen doch die Romands, die in der Deutschschweiz arbeiten, keiner Integration. Vielleicht nimmt Herr Kaufmann den Röstigraben derart breit und tief wahr, wie er in der Realität nicht ist. Aber man kann doch nicht davon ausgehen, man müsse für unsere schweizerischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in einem anderen Landesteil arbeiten, Integrationskurse machen. Was die Sprachkurse betrifft, haben wir zum Glück öffentliche Schulen, die immer noch eine andere Landessprache unterrichten. Schweizerinnen und Schweizer, die hier zur Schule gehen, haben die Möglichkeit, eine andere Landessprache auf Kosten der Öffentlichkeit zu lernen. Und hier soll für Ausländerinnen und Ausländer, die diese Möglichkeit aufgrund ihres Alters, als sie in die Schweiz kamen, nicht hatten, etwas Ähnliches gemacht werden - im Sinne der Integration und auch zugunsten von uns Schweizerinnen und Schweizern.