Wermuth Cédric · Nationalrat · 2021-03-11

Wortprotokoll

Ich muss Sie korrigieren, Herr Burgherr, die epidemiologische Lage war gestern in der Kommission kein Thema, aber wir waren Zeugen einer internen Aussprache der SVP-Fraktion mit ihrem Bundesrat über grundlegende Erkenntnisse nach zwölf Monaten Pandemie. Das war zwar interessant, aber eine Debatte, die Ihre Kommission und Ihr Rat letzte Woche bereits erledigt haben. Für die Mehrheit der Kommission ist diese Frage ad acta gelegt.

Wir haben gestern in der WAK einen grossen Schritt auf den Ständerat zu gemacht, und ich bitte Sie, das auch zu [PAGE 405] unterstützen. Die Mehrheit der WAK beantragt Ihnen, in wesentlichen Fragen, die sie gerne aufrechterhalten hätte, darauf zu verzichten und in anderen mit einem Kompromiss auf den Ständerat zuzugehen. Ich bitte hier insbesondere die Ständerätinnen und Ständeräte, die diese Debatte im Amtlichen Bulletin nachlesen, diesen Schritt auf den Ständerat zu dann auch zur Kenntnis zu nehmen.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die sozialdemokratische Fraktion in fast allen Fällen, sich der Mehrheit anzuschliessen, mit einer Ausnahme; ich komme gleich darauf zu sprechen. Ich nenne die wichtigsten Fälle:

Wir bitten Sie, bei Artikel 9 Buchstaben d bis f der Erleichterung für die Mieterinnen und Mieter, das heisst einfach nur der Dehnung der Fristen, zuzustimmen, wie wir sie bereits im letzten Jahr hatten. Das ist eine Massnahme, die niemanden auch nur einen Rappen kostet, die aber Unternehmen in der Krise substanziell entlasten kann, genau in dieser Zeit, in der sie möglicherweise Probleme mit ihrer Liquidität und mit der Zahlung der Miete oder der Pacht haben.

Bei Artikel 11a bitten wir Sie, am Konzept des Schutzschirmes für die Veranstaltungsbranche festzuhalten. Wir sind überzeugt, dass wir hier auch mit dem Ständerat eine Lösung finden können. Es ist zentral, dass gerade diese stark betroffene Branche eine Planungssicherheit hat. Herr Bundesrat Maurer hat das gestern - ich kann das sagen, ohne das Kommissionsgeheimnis zu fest zu verletzen - richtig gesagt: Wir alle wollen im Sommer, wenn immer möglich, an Volksfesten teilnehmen können. Aber wenn sie jetzt nicht geplant werden können, werden sie so oder so nicht stattfinden. Für diesen Umstand ist Artikel 11a zentral.

Bei Artikel 15 bitten wir Sie, an der nationalrätlichen Fassung festzuhalten. 20 Prozent Umsatzverlust müssen reichen, um Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung zu haben. Es geht hier um Zehntausende von Unternehmerinnen und Unternehmern, also Selbstständige, in diesem Land, die sonst durch die Maschen fallen.

Bei allen Punkten, die ich nicht erwähne, bitten wir Sie ebenfalls, den Mehrheitsanträgen zu folgen, übrigens auch - das ist eine Weiterentwicklung der Position der WAK - bei Artikel 12b Absätze 5 und 6. Dort haben wir einen Kompromiss in Sachen Finanzierung der Sportclubs gefunden. Wir geben das Konzept nicht vollständig auf, aber machen einen substanziellen Schritt auf die Sportclubs und die Ständerätinnen und Ständeräte zu.

Zuletzt bitte ich Sie, trotz der bisher nicht vorhandenen Unterschriften für die Minderheit, bei Artikel 17e der Minderheit Grossen Jürg zu folgen. Herr Grossen hat gestern einen wichtigen Punkt angesprochen: die Möglichkeit der Rückzahlbarkeit für Beiträge, die man im Rahmen der Hilfspakete des Bundes erhält, die aber zu hoch sind und die man auf einfachem Weg zurückzahlen können soll, ohne sich strafbar zu machen, wenn man das nicht kann. Wir hatten gestern noch keine glückliche Formulierung zur Hand, aber es scheint uns nach reiflicher Überlegung zentral, dass wir die Diskussion zu diesem Artikel noch einmal eröffnen und der Bundesrat dann mit dem Ständerat zusammen eine Formulierung vorschlagen könnte, die uns nicht in strafrechtliche Probleme bringt.

In diesem Sinne bitten wir Sie, bei allen Punkten der Mehrheit zu folgen, ausser bei Artikel 17e. Dort bitten wir Sie, der Minderheit Grossen Jürg zu folgen.