Hess Peter · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion wird hier die Mehrheit unterstützen. Wir müssen allerdings im Rahmen der Asylrechtsrevision der Frage der Rückerstattung von Fürsorgeauslagen und damit indirekt auch des Fürsorgeniveaus in den Kantonen eine vertiefte Beachtung schenken. Es geht hier darum, dass wir auch auf der Basis eines Vergleiches mit unseren Nachbarländern prüfen, ob unsere Standards international gesehen heute so noch zu verteidigen sind oder ob nicht durch zu hohe Standards eine Attraktivität [PAGE 1800] geschaffen wird, die - aus den Herkunftsländern heraus gesteuert - Leute in die Schweiz bringt. Es ist bekannt, dass man heute aufgrund der Verfahrensdauer und aufgrund der finanziellen Ansprüche, die entstehen, berechnen kann, dass es sich durchaus lohnen kann, einfach einmal in die Schweiz zu kommen, um diese finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen. Man tut dies durchaus in der Erkenntnis, dass man nach einem oder anderthalb Jahren wieder ins Herkunftsland zurückgeführt wird. Da ist es legitim zu prüfen, ob uns nicht Standards anderer Länder - ich denke an Österreich, Italien, Spanien usw. - bei einer allfälligen Neufestlegung hilfreich sein könnten.

Falsch ist meines Erachtens jedoch der Weg, wie er von Herrn Kaufmann vorgezeichnet wurde. Denn die Frage der Fürsorgeleistungen hat mit jener der Rückführung von Asylbewerbern direkt nichts zu tun, sicher nicht auf Bundesebene, denn es ist ja Sache der Kantone, die entsprechenden Massnahmen durchzuführen. Da könnte man sich höchstens auch wieder im Rahmen der Asylrechtsrevision überlegen, ob man ein Bonus-Malus-System einführen sollte, in dem Sinne, dass Kantone, die die bundesrechtlichen Standards für die Rückführung nicht einhalten, allenfalls finanziell bestraft würden. Das heisst, dass man es ihnen überlässt, die Kosten zu tragen, die durch gewisse Zurückhaltung in dieser Frage entstehen. Aber das ist ein Punkt, der nicht über das Bundesbudget gelöst werden kann.