Marti Samira · Nationalrat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Ich mache es ganz kurz. Ich bitte Sie, diese Motionen abzulehnen. Sie sind sachfremd, destruktiv, menschenfeindlich, wahrscheinlich oder ziemlich sicher völkerrechtswidrig und schlicht und ergreifend unnötig. Damit ist eigentlich alles gesagt, und ich nutze die nächsten zwei Minuten, um Ihnen, liebe Vertreter der SVP, einen Tipp mitzugeben.

Ich höre von Ihnen immer wieder, dass Sie ein Problem mit den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen haben und dass Sie dann eben unbedingt nur den "echten" Flüchtlingen helfen mögen. Damit meinten Sie bisher die Menschen, die vor Konflikten und Kriegen geflohen sind, die zur Flucht gezwungen wurden. Gleichzeitig höre ich von Ihnen immer und immer wieder, Sie möchten anstelle der Programme in der Schweiz die sogenannte Hilfe vor Ort ausbauen. Man solle direkt vor Ort unterscheiden können zwischen sogenannten echten Flüchtlingen und den anderen. Damit würde man dem Schlepperwesen entgegenwirken, sagen Sie, und damit begründen Sie im Übrigen auch, dass wir niemanden aus dem Mittelmeer retten sollen.

Jetzt haben Sie tatsächlich den Mut, mit diesen zwei Motionen während einer Jahrhundertpandemie eine ausserordentliche Session zu verlangen, und fordern doch tatsächlich, dass die Schweiz aus Gebieten, in denen terroristische oder eben gewalttätige Gruppierungen unterwegs sind, keine Geflüchteten mehr aufnehmen soll. Faktisch verlangen Sie also, wir sollen keinen Menschen aus Kriegen und Konflikten mehr Asyl gewähren, und zwar insbesondere nicht mehr via UNHCR, also via Resettlement-Programme, mit welchen vor Ort - genau so, wie Sie es immer verlangen - Verfahren durchgeführt werden, um herauszufiltern, welche Personen besonders vulnerabel sind, welche zum Beispiel besonders unter gewalttätigen oder eben extremistischen Gruppierungen leiden. Dabei können wir damit genau diesen Menschen den Fluchtweg über das Mittelmeer und über verschiedene gefährliche Grenzen ersparen.

Es ist wirklich bemerkenswert - sogar für Sie -, wie wenig kohärent Sie mit diesen beiden Motionen sind, die jetzt plötzlich aufpoppen. Für die nächste ausserordentliche Session wäre darum mein Tipp an Sie: Seien Sie doch wenigstens mutig und ehrlich, und verlangen Sie, dass wir das Recht auf Asyl in der Schweiz abschaffen, weil wir dann aufhören können, um den heissen Brei herumzureden.