Genner Ruth · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich frage Sie: Was tun wir mit diesem Steuerpaket für die Familien? Es wird von bürgerlicher Seite gesagt, wir müssten jetzt endlich etwas für die Ehepaare tun. Immerhin heisst dieses Paket aber "Ehepaar- und Familienbesteuerung". Uns stört an dieser Steuerreform, dass wir mit ihr letztlich eine rückwärts gewandte Reform machen. Statt dass wir auf eine zukunftsfähige, zivilstandsunabhängige Besteuerung hinarbeiten, gehen wir letztlich rückwärts und schauen, dass es den Ehepaaren besser geht. Das steht im Widerspruch zu allen Statistiken, die man finden kann.

Kollege Maitre hat mir vorgeworfen, ich würde mich dagegen sperren, die schlecht gestellten Familien von der Bundessteuer zu entlasten. Wenn wir aber davon ausgehen, dass sich das durchschnittliche Familieneinkommen auf 70 000 bis 90 000 Franken beläuft - das hat unsere Kommissionssprecherin gesagt -, dann beträgt die Besteuerungserleichterung hier höchstens etwa 400 bis 600 Franken, wenn es überhaupt gut geht. Herr Spuhler hat jetzt gleich gesagt, dass wir jenen, die nichts an Bundessteuern bezahlen, auch nichts mehr erlassen können. Aber was tun wir dann? Stecken wir dann die 1,2 Milliarden Franken, um die es jetzt bei diesen Aspekten geht, einfach in die Tasche der Gutverdienenden? Ist das sinnvoll? Macht das wirklich einen Sinn, wenn wir Familien entlasten wollen?

Die Familien, das zeigen die Studien, sind enorm unter Druck gekommen. Ich sage nicht, dass das nur die armen Familien sind, sondern es sind Familien aller Einkommensklassen. Deshalb haben wir gestern Morgen den Antrag diskutiert, dass man 1 Milliarde Franken für alle Kinder in allen Familien einsetzt, um damit die Krankenkassenprämien zu bezahlen. Das wäre die sozial faire, wichtige Massnahme gewesen!

Das gilt beispielsweise auch für Kinder in Einzelfamilien. Das hätte eine weit höhere Entlastung und eine Erhöhung der Kaufkraft gebracht. Die hohen Einkommen legen vieles an, sparen vieles; das ist nicht direkt umgelegte Kaufkraft. Das andere könnte man Familienpolitik nennen, weil man jedem Kind in jeder Familie etwas gibt, aber leider sperrt bei [PAGE 1861] diesen Aspekten eben gerade die CVP und verschenkt damit wichtige Bundesgelder.

Ich komme konkret zu Artikel 35. Sie sehen auf der Fahne, dass ein eigentlicher Basar zwischen den Räten eröffnet worden ist, was den Kinderabzug betrifft. Wie viel darf es denn sein pro Kind? Hier gilt die Regel - Sie können das nachrechnen -: Je bürgerlicher die Politik, desto höher der Abzug pro Kind. Wir können genau folgern: Je höher das Einkommen, desto höher der Bonus, der in den Familien bleibt. Kollegin Fehr Jacqueline hat es vorhin schon gesagt: Das ergibt nachher eine absolut schiefe Verteilung. Wenn Sie auf der Fahne die Differenz der Abzüge zwischen Ständerat und Nationalrat betrachten - beim Antrag der WAK 10 000 Franken pro Kind, beim Ständerat 8400 Franken pro Kind -, dann gibt das bereits einen um 100 Millionen Franken höheren Steuerausfall, wenn wir bei der nationalrätlichen Lösung bleiben. Es kann mir niemand sagen, dass das nicht jene 100 Millionen Franken sind, die bei den besten Einkommen liegen bleiben. Aber wozu das?

Ich möchte Sie ganz klar bitten, dem Ständerat zu folgen.